• JGG § 30 Verhängung der Jugendstrafe; (Law)

  ...rückzuführen ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so erkennt das Gericht auf die Strafe, die es im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurteilung der schädlichen Neigungen des Jugendlich...

• KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)

  ...rankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aus Bundesmitteln gewährt worden sind, werden auf Antrag des Krankenhausträgers erlassen, soweit der Krankenhausträger vor d...

• SprAuG § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (Law)

  ...r Arbeitgeber hat den Sprecherausschuß rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten: 1. Änderungen der...

• StBerG § 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (Law)

  ...rden führen ein Verzeichnis über 1. die Lohnsteuerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Sitz haben; ...

• SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...rund ihrer Beteiligung an einer Sicherheitsuntersuchung erhält, dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der ausländischen Untersuchungsbehörde nicht veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht wer...

• RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  ...ritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Drit...

• SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)

  ...Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.

• SCEAG § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder (Law)

  ...r Generalversammlung, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist, durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden kön...

• SchuldRAnpG § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages (Law)

  ...rtrag über die Restfläche fortgesetzt. (2) Wird das Vertragsverhältnis aus einem in der Person des Zwischenpächters liegenden Grund gekündigt, tritt der Grundstückseigentümer in die Vertrags...

• WiPrPrüfV § 30 Mündliche Prüfung (Law)

  ...r Berufsarbeit der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen zusammenhängen. (4) Die Dauer der Prüfung soll für die einzelne zu prüfende Person eine Stunde nicht überschreiten. Ist ein Pr...

• VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers (Law)

  ...r Versorgungsträger von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt hat. (3) Bereicherungsansprüche zwischen der nunmehr auch berechtigten Person und der bisher berechtigten Person sow...

• ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (Law)

  ...rachtführers oder Verfrachters erhoben werden. Eine Klage gegen den Frachtführer oder Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des ausführenden Frachtführers oder ausführenden Verfrachters erhoben w...

• UrhG § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers (Law)

  ...r Rechtsnachfolger des Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• BBesG Anlage II (zu § 32 Satz 1) (Law)

  ...ruppe B 3 berechnet. Bei Professoren, denen bei ihrer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamter oder Richter übertragen worden ...

• AsylVfG 1992 Anlage II (zu § 29a) (Law)

  ...rzegowina Ghana Kosovo Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Montenegro ...

• BeschussV Anlage II Beschusszeichen, Prüfzeichen (Law)

  ...rwaffen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes, bei denen zum Antrieb ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch oder eine Treibladung verwendet wird ...

• BinSchUO2008Anh II § 1.05 Seeschiffe (Law)

  ...rd das Schiffsattest nach Anlage B, wenn sie ein solches nicht besitzen, durch ein Schiffsattest nach Anlage G ersetzt, das die Tauglichkeit zur Fahrt auf dem Rhein bestätigt. In diesem Fall müssen si...

• BinSchUO2008Anh II § 1.06 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  ...r Verordnung zuzulassen oder Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, zu ermöglichen. Die Anordnungen sind von der zuständigen Behörde zu ve...

• BinSchUO2008Anh II § 2.09 Nachuntersuchung (Law)

  ...rs oder seines Bevollmächtigten kann die Untersuchungskommission die Gültigkeitsdauer des Schiffsattestes ohne Nachuntersuchung um höchstens ein Jahr verlängern. Diese Verlängerung wird schriftlich er...

• BinSchUO2008Anh II § 3.04 Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume (Law)

  ...ren der Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume müssen von außerhalb verschließbar sein. Die Verschlussorgane müssen aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen nicht brennbaren Werkstoff hergestellt sein...