• AbgG § 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld (Law)

  ...r Mitgliedschaft im Bundestag, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, werden bei der Berechnung des Zeitraumes, für den Übergangsgeld zu zahlen ist, berücksichtigt.

• BierStV 2010 § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...r Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Biersteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, und von den Umschlie...

• BeurkG § 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel (Law)

  ...rkunde aus mehreren Blättern, so sollen diese mit Schnur und Prägesiegel verbunden werden. Das gleiche gilt für Schriftstücke sowie für Karten, Zeichnungen oder Abbildungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz ...

• Biokraft-NachV § 44 Verfahren zur Anerkennung (Law)

  ...rkennungsverfahren ist § 34 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Anerkennung ist von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• BGBEG § 44 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (Law)

  ...Recht wirksame Ehe bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten geführt worden ist und kein Ehegatte seit der Eheschließung bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten seinen gewöhnlich...

• BGSG 1994 § 44 Durchsuchung von Sachen (Law)

  ...r Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 durchsuchen. Das in Satz 1 genannte Grenzgebiet erstrec...

• DRiG § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters (Law)

  ...rfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter sollen Frauen und Männer angemessen berücksichtigt werden. (2) Ein ehrenamtlicher Richter kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur...

• BRAO § 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

  ...ruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung ents...

• BRGO 1966 § 44 Sitzungsniederschrift (Law)

  ...r jede Sitzung eines Ausschusses fertigt der Sekretär eine Niederschrift. Diese muß mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältni...

• GKG 2004 § 44 Stufenklage (Law)

  ...rung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der ...

• FZV 2011 § 44 Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

  ...rzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre, nachdem das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wurde, zu löschen. (2) Die bei der Ausgabe von roten Kennzeichen im Zentralen Fahrzeugregi...

• GeschmMG 2004 § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

  ...rnehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein eingetragenes Design widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schaden...

• KaffeeStV 2010 § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 oder 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils...

• MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...rname, Art der Beschäftigung und Betrieb untereinander in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie in dem Wahlvorschlag benannt sind. Das für eine Bewerberin oder für einen Bewerber vorgeschlagene Ersa...

• InsO § 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen (Law)

  ...r und der Bürge können die Forderung, die sie durch eine Befriedigung des Gläubigers künftig gegen den Schuldner erwerben könnten, im Insolvenzverfahren nur dann geltend machen, wenn der Gläubiger sei...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 44 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...r Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie des Zeugnisses der Laufbahnprüfung ist mit der Diplomarbeit, den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Zwischenprüfung und der La...

• SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

  ...rden auf Antrag erbracht. Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 und 5....

• SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)

  ...räger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

• SachenRBerG § 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins (Law)

  ...rmin im notariellen Vermittlungsverfahren auf Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages, wenn der Grundstückseigentümer den Antrag gestellt hat oder sich auf eine Verhandlung über den Inhalt des Erbbaurech...

• PostG 1998 § 44 Regulierungsbehörde (Law)

  Regulierungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die auf der Grundlage des Zehnten Teils des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) errichtete Behörde. Die §§ 66 bis 71, 74 bis...