SGB 9 § 109 Begriff und Personenkreis (Law)

...keit, unzureichende Qualifikation, Leistungsminderung) die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erschwert. (4) Der Integrationsfachdienst kann im Rahmen der Aufgabenstel...

SGB 9 § 118 Widerspruch (Law)

...kten der Integrationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§ 107 Abs. 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119). Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den V...

SGB 9 § 131 Statistik (Law)

...ktronische Post der nach Absatz 3 Satz 2 auskunftspflichtigen Behörden, 2. Name und Kontaktdaten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden ...

SGB 9 § 133 Aufgaben (Law)

...kt sowie geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine Beschäftigung in einem Integrationsprojekt. Satz 1 gilt entsprechend für psychisch kranke Menschen im Sinne des § 132 Absatz 4.

SGB 9 § 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

...keit zur Aufnahme in eine andere anerkannte Werkstatt nach Maßgabe des § 9 des Zwölften Buches oder entsprechender Regelungen bleibt unberührt. Die Aufnahme erfolgt unabhängig von ...

SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)

...kehrs im Sinne des § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der 2. Wagenklasse auf Strecken, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometer nicht überschr...

BBhV Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1) (Law)

...Krankengymnastik, Bewegungsübungen  3 Krankengymnastik (auch auf neurophysiologischer Grundl...

BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

...k über die Anlage, ihren Betrieb und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft ermöglicht; bei UVP-pflichtigen Anlagen erstreckt sich die Kurzbeschreibung auch auf...

BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

...keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die ge...

BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

...kteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende...

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

...kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei...

BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

...kann den bekanntgemachten Erörterungstermin verlegen, wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen ...

BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

...kann ohne diese Personen fortgesetzt werden. (5) Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklär...

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...ksichtigt werden, es sei denn, die vorgebrachten öffentlichen Belange sind der Genehmigungsbehörde bereits bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Beurteilung der Genehmigungsvor...

BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

...kannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelte...

BewG Anlage 9 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 9 (zu § 26) (Law)

...kundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe e...

MoselSchPV 1997 Anlage 9 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 124 (ohne Inhalt)

PreisLS Nr 9 Allgemeine Angaben zu Preiskalkulationen (Law)

...Kalkulation abgestellt sind (Stück, kg, m und dgl.), d) der Tag des Abschlusses der Kalkulation, ...

SGB 6 Anlage 9 (Law)

...Kastler Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken in Abbauen oder in Blindschächten und Nummer 2 ...