• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...beschäftigt werden, können Mindestarbeitsbedingungen festgesetzt werden. Voraussetzung ist, daß die Entgelte der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten durch eine Entgeltregelung (§§ 17 bis 19) f...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte er...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...ben. Das gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unfallursachen beitragen können.

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...besondere: 1. alle Aufwendungen für die im Formblatt 1 Passivposten 1 bis 3 bilanzierten Verbindlichkeiten ohne Rücksicht darauf, in welcher ...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13) unterzogen werden, soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist. Der Netzbetreiber hat den ...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...behörde übergibt dem Abstimmungsvorsteher eines jeden Stimmbezirks vor Beginn der Abstimmungshandlung 1. das ausgelegte Stimmberechtigtenverz...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...blick auf das betreffende Drittland oder den betreffenden Teil die nicht unmittelbar geltende Rechtsakte und die Bekanntmachungen noch nicht ergangen sind. (4) Abweichend von Absatz 1 kann d...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...bryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...bsatzes 1 Satz 1 Nr. 6 nur zur Ausübung der Stimmrechte für eine Hauptversammlung erteilt, ist es für die Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 21 Abs. 1 und 1a in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nr....

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1....

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...bleibt die Befugnis, die zuständige Landesbehörde und die zuständige Bundesoberbehörde zu informieren, unberührt. (2) Die für die Epidemiologie zuständige Bundesoberbehörde stellt die Angabe...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter ...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...beabsichtigten Schießübungen erkennbar sind. Die Beendigung der Lehrgänge oder Schießübungen ist der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen ebenfalls anzuzeigen. Der Betreiber der Schießstätte ...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  ...bedeutsamen Systeme und der gesamten Kernanlage sowie eine hohe Qualität bei der Herstellung und Errichtung der Anlage zu erfüllen.

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...bs. 1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...ben über eine wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung oder sonstige berufsbezogene Ausbildung sowie die voraussichtliche Dauer dieser Ausbildung bis zum regelmäß...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...bichte für Beizzwecke aus den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/147/EG genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG genannten Maßgaben genehmigen...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort gen...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...beauftragten und der Schwerbehindertenvertretungen bleiben unberührt. (6) Bei den Beratungen über die Bewertung der Prüfungsleistungen dürfen nur die Mitglieder der Prüfungskommission und da...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...11 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3, Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3, 5, 6 Buchstabe a oder Buchstabe c Satz 1, 3 oder Satz 4...