• SGB 6 § 218 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 273b (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 274a (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 275 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 288 (Law)

  (weggefallen)

• AUV 2012 § 22 Zusätzlicher Unterricht (Law)

  ...1 der Besoldungsgruppe A 14 erstattet. Mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde können höhere Kosten erstattet werden, wenn die Anwendung des Satzes 1 für eine berechtigte Person mit häufigen Ausland...

• AntarktUmwSchProtAG § 22 Entfernung von Abfällen aus der Antarktis (Law)

  ...1 gilt nicht für Abfälle nach Absatz 1 Nr. 9 bis 11, wenn sie verbrannt, in Autoklaven behandelt oder auf andere Weise keimfrei gemacht werden. Sie gilt ebenfalls nicht für Abfälle im Sinne des Absatz...

• AtStrlSVDBest § 22 Rechte und Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

  (1) Der Strahlenschutzbeauftragte hat die Einhaltung der Bestimmungen des Strahlenschutzes in seinem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren. Er hat den Leiter des Betriebes in Fragen des Strahlenschut...

• BDG § 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung (Law)

  ...1 Satz 1 ausgesetzte Disziplinarverfahren ist unverzüglich fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nachträglich eintreten, spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafve...

• AOEG 1977 § 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...147a, § 162 Absatz 2 Satz 3 und § 193 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302). (3) § 147a Absatz 2 der Abgabenordnung in...

• BinSchPatentV 1998 § 22 Ersatzausfertigung (Law)

  ...sses hat ein unbrauchbar gewordenes oder wieder aufgefundenes Zeugnis unverzüglich bei der zuständigen Behörde abzuliefern oder ihr zur Entwertung vorzulegen.

• BGSG 1994 § 22 Befragung und Auskunftspflicht (Law)

  ...17 und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft...

• EuWO 1988 § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...ssig. § 15 Abs. 2 bis 5, § 17 Abs. 5 Satz 6, Abs. 5a Satz 2 und 3 und Abs. 6 Satz 4, § 17a Abs. 1 und 5 bis 8, § 17b sowie § 29 bleiben unberührt. (2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlic...

• ErbStG 1974 § 22 Kleinbetragsgrenze (Law)

  Von der Festsetzung der Erbschaftsteuer ist abzusehen, wenn die Steuer, die für den einzelnen Steuerfall festzusetzen ist, den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.

• BTGO 1980 § 22 Leitung der Sitzungen (Law)

  Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Vor Schluß der Sitzung gibt der Präsident nach den Vereinbarungen im Ältestenrat oder nach Beschluß des Bundestages den Termin der nächsten S...

• BVO 2 § 22 Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen (Law)

  ...1. Januar 1971 ein höherer Ansatz für Zinsersatz zugelassen worden oder zulässig gewesen, als er nach den Absätzen 1 bis 4 zulässig ist, darf der höhere Ansatz in Härtefällen für die Dauer der erhöhte...

• BWO 1985 § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  ...ss sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt. In den Fällen des § 18 Abs. 5 und 6 unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Stellen...

• GrEStG 1983 § 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

  ...17 Abs. 1 Satz 1) oder Bescheinigungen der für die Besteuerung zuständigen Finanzämter (§ 17 Abs. 1 Satz 2) vorgelegt werden, daß der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen. Die obersten...

• GrStG 1973 § 22 Zerlegung des Steuermeßbetrags (Law)

  ...sse eintritt; im Falle einer wesentlichen Änderung ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der den tatsächlichen Verhältnissen besser Rechnung trägt. ...

• GefStoffV 2010 § 22 Chemikaliengesetz – Tätigkeiten (Law)

  ...17. entgegen § 10 Absatz 5 Satz 1 abgesaugte Luft in einen Arbeitsbereich zurückführt, 18. entgegen § 11 Absa...