ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

...1) Die Entwicklung der Ertragslage ist zu beurteilen. (2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; dab...

ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler o...

AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)

...1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtu...

BBiG 2005 § 40 Zusammensetzung, Berufung (Law)

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein. (2) Dem Prü...

BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

...10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

ErsDiG § 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe (Law)

(1) Der Dienstleistende hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen. ...

DEÜV § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes (Law)

...1 Satz 1 ist zusätzlich das beitragspflichtige Arbeitsentgelt nach § 166 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben, wenn die Personen Leistungen an Nicht...

BRGO 1966 § 40 Teilnahme und Fragerecht (Law)

...1) Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der Landesregierungen, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, sowie Beauftragte der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unte...

BLV 2009 § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn (Law)

Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens...

FZV 2011 § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch (Law)

...1 Nummer 1 kann eine natürliche Person oder eine Dienststelle sein. Bei Abruf über ein sicheres, geschlossenes Netz kann die Kennung nach Satz 1 Nummer 1 auf Antrag des Netzbetreibers als einheitliche...

GGArt29Abs6G § 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

...10. das Zulassungsverfahren bei Anträgen auf Volksbegehren, 11. das Eintragungsverfahren, ...

LAP-gDVerfSchV § 40 Zeugnis (Law)

...1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 39 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchsch...

LAP-gntDBWVV 2005 § 40 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die...

LuftVZO § 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

...1:5 000 und im Höhenmaßstab 1:500 oder im Längenmaßstab 1:2 500 und im Höhenmaßstab 1:250 mit den unter Buchstabe a zweiter Halbsatz bezeichneten Eintragungen, ...

SGB 8 § 40 Krankenhilfe (Law)

Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechen...

SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)

...1) Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten behinderte Menschen 1. ...

SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

...1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, 2. eine nach § 16 Abs. 1 Satz ...

SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

...1 zum 1. Januar eines Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen zu ergänzen. Der Vomhundertsatz nach Satz 1 Nummer 1 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zw...

RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

WeinG 1994 § 40 Verwaltungsrat (Law)

...1 Nr. 1 bis 11 genannten Mitgliedern die Organisationen der beteiligten Wirtschaftskreise, bei den in Absatz 1 Nr. 12 genannten Mitgliedern die Landesregierungen anzuhören. Die Berufung erfolgt grunds...