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ZHG§10PrO § 14 (Law)
(1) Die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung end...
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ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)
...11 ergeben könnte, ausgeschlossen. (2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen im Mitgliedstaat der Zahlstelle mit der Quellensteuer belastet, so wird dem wirtschaft...
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BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)
Als monatlicher Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 i...
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ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tode des Versicherten Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn 1. ...
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AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
(1) Ist eine ausländische Gesellschaft allein oder zusammen mit unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 7 an einer anderen ausländischen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so sind für die Anwe...
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AtDeckV 1977 § 14 (Law)
(weggefallen)
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BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5), insgesamt jedoch höchstens 71,75 vom Hundert. Der Ruhegehaltssatz i...
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BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...11 Abs. 3), so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gezählt, andernfalls als ungültig angesehen.
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BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung ...
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BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...svorschriften oder zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, erforderlich ist, an Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverw...
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BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...sversteigerung von der Vorschrift des § 57 des Zwangsversteigerungsgesetzes; das Kündigungsrecht des Erstehers ist jedoch ausgeschlossen, wenn nur ein Teil eines Jagdbezirkes versteigert ist und diese...
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ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschut...
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EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...svermögen erzielt werden. 2 § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewäh...
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BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
(1) Die Gebühren für jedes Schutzjahr (Jahresgebühren) oder für die Überwachung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebühren) sind während der Dauer des Sortenschutzes, der...
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BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)
(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wähler...
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BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)
(1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung gesch...
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GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)
...svorschriften, k) Einflußfaktoren auf die menschliche Arbeit, l) ...
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GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)
...sverordnungen festgelegt sind, 5. die Bundesagentur für Arbeit zur Wahrnehmung der in § 405 Abs. 1 in Verbindung mit § 404 Abs. 2 des Dritte...
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GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)
...11 von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR. (6) Die Zulassungsbehörden nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sind zuständig für Änderungen in Nummer 4 und 5 von AD...
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HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)
...svorschriften oder einer schriftlichen Genehmigung des Betriebsleiters bzw. des Leiters des Organs berechtigt sind und die vom Betriebsleiter bzw. vom Leiter des Organs festzulegenden Verhaltensanford...