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FoVG § 17 Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe (Law)
(1) Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe haben die Aufnahme und die Beendigung ihres Betriebs unter Angabe des Namens und der Anschrift des Betriebs sowie der verantwortlichen Personen des Betriebs ...
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HufBeschlV § 17 Zulassung zur Prüfung (Law)
(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer 1. als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin staatlich anerkannt ist und ...
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HAG § 17 Tarifverträge, Entgeltregelungen (Law)
...kräfte (§ 22).
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GetrAuVÜV § 17 Muster, Vordrucke (Law)
(1) Die Bundesanstalt kann für 1. den Kontrollschein nach § 4 Abs. 1 und 4, auch in Verbindung mit § 8 und § 11 Abs. 2, ...
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GGArt29Abs6G § 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses (Law)
Der Bundesminister des Innern veröffentlicht die Feststellung des Gesamtabstimmungsausschusses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 im Bundesgesetzblatt und das Abstimmungsergebnis im Bundesanzeiger.
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HeimMitwirkungsV § 17 Sitzungen des Heimbeirates (Law)
(1) Unbeschadet einer Wahlanfechtung beruft der Wahlausschuss den Heimbeirat binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu einer konstituierenden Sitzung ein. (2) Die oder de...
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ImmoWertV § 17 Ermittlung des Ertragswerts (Law)
(1) Im Ertragswertverfahren wird der Ertragswert auf der Grundlage marktüblich erzielbarer Erträge ermittelt. Soweit die Ertragsverhältnisse absehbar wesentlichen Veränderungen unterliegen oder wesent...
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MPAFHBundV § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
(1) Studierenden, die bei einer Prüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entsc...
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PatV § 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften (Law)
...129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
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StBDV § 17 Ladung zur schriftlichen Prüfung (Law)
Die zuständige Steuerberaterkammer lädt die Bewerber, die Aufsichtsarbeiten zu fertigen haben, spätestens einen Monat vor dem Tag der ersten Aufsichtsarbeit.
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TextilGestAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Sticker-Ausbildungsverordnung vom 29. Dezember 1983 (BGBl. 1984 I S. 2), die Stricker-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1...
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StVG § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge (Law)
...Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und einen Anhänger, durch ein Kraftfahrz...
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ZO-Ärzte § 17 (Law)
(weggefallen)
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ZO-Zahnärzte § 17 (Law)
(weggefallen)
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WpPG § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte (Law)
(1) Soll ein Wertpapier auch oder ausschließlich in einem oder mehreren anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen w...
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ZollV § 17 Diplomaten- und Konsulargut (Law)
(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Waren, die 1. ...
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ZollVG § 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst (Law)
(1) Der organisatorische Aufbau der Zollverwaltung bestimmt sich nach dem Finanzverwaltungsgesetz vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Dienststel...
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PartG § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern (Law)
Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.
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SÜG § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung (Law)
...12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person erneut durchzuführen und zu bewerten. (2) Im Abstand von in der Regel zehn Jahren...
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SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)
...12 Abs. 2 verlangen. § 14 ist nicht anzuwenden.