• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...wurden, nicht als Forderungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, wenn ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden. Sofern der Übergangszeitraum n...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  ...werk, die nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des THW-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung beauftragt und ermächtigt ist, technische Hilfe im Zivilschutz zu leisten.

• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gege...

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...wählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium gewählt ode...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...Wertpapiere" (Aktivposten Nr. 5) handelt. § 7 bleibt unberührt. Von den a forfait eingereichten Wechseln sind diejenigen hier auszuweisen, die von Nichtbanken akzeptiert sind, soweit sie nicht un...

• NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

  ...Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Netzbetreiber berechtigt, den Anschluss zu verweigern oder die Anschlussnutzung zu unt...

• RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wen...

• VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

  ...waltung ist die Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögenswertes durch den staatlichen Verwalter wahrzunehmen. (2) Der staatliche Verwalter ist bis zur Aufhebung der staatlichen V...

• UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

  ...wendung.

• VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

  ...Wer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über den Kernbrennstoffkreislauf ohne Anwesenheit von Kernmaterial im Sinne von Artikel 2 Abs. a Unterabs. i) oder Abs. b Unterabs. i) des Zusatzprotokolls dur...

• WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...währt werden, sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie in den nächsten zwölf Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen. (4)...

• TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...wendungszwecke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb stammen. (2) Ein Bet...

• WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher be...

• SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

  Wenn die Kurse zweier Maschinenfahrzeuge einander so kreuzen, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; w...

• PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)

  ...wasser. (2) Die Brennstoff- und Energiekosten sind verrechnungstechnisch wie Betriebsstoffe zu behandeln.

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  ...weggefallen)

• AltPflG § 12 (Law)

  ...Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu unterrichten. ...

• AZRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

  ...werbs- oder gewohnheitsmäßig, von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen wird, und die Daten auf ander...

• BÄO § 12 (Law)

  ...werden soll. Für das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die zuständige Behörde des Landes zuständig, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. D...

• BApO § 12 (Law)

  ...werden soll. Für das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die zuständige Behörde des Landes zuständig, in dem der Apothekerberuf ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. ...