MOG § 11 Beweislast (Law)

...weils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils zuständigen Stelle gehört, die Beweislast fü...

IRG § 11 Spezialität (Law)

...willigt worden ist, bestraft, einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden können, verfolgt werden wird, ...

LuftFzgG § 11 (Law)

...wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung dessen eingetragen, dessen Luftfahrzeug oder Recht von der Vormerkung betroffen wird. Für die einstweilige Verfügung braucht...

SG § 11 Gehorsam (Law)

...wissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die i...

RuStAG § 11 (Law)

...wandt hat, oder 2. nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt. ...

SatDSiG § 11 Zulassung (Law)

...will, bedarf der Zulassung. (2) Nachträgliche Änderungen der Zulassung sind zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen im Falle nachträglich einget...

SchHaltHygV § 11 Anordnungsbefugnis (Law)

...weinen oder das Verbringen von Schweinen aus dem Betrieb beschränken, soweit die Schweine nicht nach dem für die jeweilige Schweinehaltung in den Anlagen 1 bis 5 vorgesehenen Anforderungen gehalten we...

SchneidwMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

...weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

SchRegDV § 11 (Law)

...werden, daß die fehlerhaften Worte, Buchstaben oder Zeichen durchgestrichen und - soweit erforderlich - in richtiger Schreibweise wiederholt werden. Die Berichtigung kann entweder unmittelbar bei der ...

SeeFischG § 11 Datenaustausch (Law)

Die Bundesanstalt ist befugt, nach Maßgabe des Artikels 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die dort genannten Informationen anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Europäischen...

NAV § 11 Baukostenzuschüsse (Law)

...werden, der eine Leistungsanforderung von 30 Kilowatt übersteigt. (4) Der Netzbetreiber ist berechtigt, von dem Anschlussnehmer einen weiteren Baukostenzuschuss zu verlangen, wenn der Anschl...

UmstBauSparkV § 11 Rückstellungen (Law)

...war. (2) Rückstellungen dürfen auch für die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung wegen einer Verbindlichkeit gebildet werden, die in die Umstellungsrechnung einzustellen wäre....

UmwAusbV § 11 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erf...

VeranstFachwPrV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.

SVSaarAnglG § 11 (Law)

...weitere Änderungen in der Krankenversicherung der Rentner im Saarland vom 13. Juni 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 694) weggefallen, so gewährt die Kasse, an die zuletzt Beiträge für diese Sterbegel...

PBefAusglV § 11 Inkrafttreten (Law)

...Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.

StrabBlPV § 11 Prüfungsgegenstand (Law)

...weisen.

TBetrWPrV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.

WStrG § 11 Ersatzfreiheitsstrafe (Law)

...wegen einer Tat, die ein Soldat während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verhängt, so ist die Ersatzfreihei...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)