• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...e ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbare...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...eugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; di...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  Ein Steuerberater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  ...e Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abar...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  ...er Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; dabei sind jeweils die wichtigsten Erfolgsquellen und Erfolgsfaktoren gesondert darzustellen....

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  ...ersonen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Le...

• BBergG § 15 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...e zuständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 ge...

• BBesG § 15 Dienstlicher Wohnsitz (Law)

  ...es Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort. (2) Die oberste Dienstb...

• ÜblG 1 § 15 (Law)

  ...er die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebiet...

• AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...et der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten, die ihr aufgrund der Überführung nach diesem Gesetz entstehen. Auf die Erstattungsbeträge sind angemesse...

• AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)

  ...en, die gleichzeitig bei einer Anmeldestelle anzumelden, über eine Anmeldestelle in das Erhebungsgebiet eingegangen und für ein Zielland bestimmt sind; bei der Einfuhr von See, ausgenommen bei Sammela...

• BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  ...er die unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bunde...

• BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

  ...elassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als A...

• EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...e Steuer dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten oder verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn die in Besitz gehaltenen Energieerzeugnisse für einen andere...

• BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...e Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. ...

• BWO 1985 § 15 (Law)

  ...eggefallen)

• FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

  ...ente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben. (2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ ...

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  ...endenlizenz sind, einen genehmigten betrieblichen Ausbildungsplan absolviert und die Prüfung oder fortlaufenden Beurteilungen nach § 14 zum Erwerb mindestens einer Berechtigung im Rahmen der erteilten...

• FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

  ...ebenbetrieben kann auf Dritte übertragen werden. Der Betrieb von Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen, soweit nicht öffentliche Interessen oder besondere betriebliche Gründe entgegenstehen. Die...

• FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

  ...emeine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.