ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

...k diese Änderungen spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch ...

VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

...krafttreten einer solchen Vereinbarung kann die Gemeinschaft eine Zugangsregelung im Einklang mit Artikel 7 Abs. a des Zusatzprotokolls treffen. Über die Vereinbarung ist der Zusatzverpflichtete zu un...

ZO-Zahnärzte § 19 (Law)

...kt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Zulassungsausschuß auf Antrag des Zahnarztes nachträglich einen späteren Zeitpu...

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

...keiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche Richtwerte in Wochen im 3. Ausbildungsjahr ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...15,94 3.000,89 3.128,32 3.255,74 3.383,15 3.510,58 3.595,53 ...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

...kratischen Republik denen in der Bundesrepublik Deutschland angleichen. Die Deutsche Demokratische Republik wird keine Abschöpfungen und Erstattungen gegenüber den Europäischen Gemeinschaften einführe...

AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)

...konzentrates (Dicklauge) und Rückgewinnung der Aufschlusschemikalien, 8. Strippung der hoch konzentrierten Eindampfkondensate und Wiederverw...

SGB 6 Anlage 19 (Law)

...keit oder nach Altersteilzeitarbeit ...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)

...können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch das Gemeinsame Rücknahmesystem sein. ...

ÜblG 1 § 19 (Law)

...kaufmännischen Grundsätzen zum 31. März 1950 festzustellende Reingewinn steht den Ländern zu. Er ist nach Abschluß des Geschäftsjahres an die Länder abzuführen. ...

AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)

...kann die Altersentschädigung vorzeitig ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Die Altersentschädigung vermindert sich in diesem Fall um 0,3 vom Hundert für jeden Monat, für de...

BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

...kunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) D...

BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)

Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)

...Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 Beamte der Bundesanstalt. § 130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntm...

FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)

...15 wird nach der Bekanntgabe ihrer Festsetzung an den Vorauszahlungspflichtigen am 15. November 2015 fällig, wenn nicht die Anstalt im Einzelfall einen anderen Zeitpunkt bestimmt; ...

GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)

...Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.15 ADR angebracht werden; 12. dafür zu sorgen, dass nur Tanks verwendet werden, deren Dicke der Tankwände den...

FertigPackV 1981 § 19 (Law)

(weggefallen)

HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)

...kschaften oder Vereinigungen der Auftraggeber für den Zuständigkeitsbereich eines Heimarbeitsausschusses nicht oder umfassen sie nur eine Minderheit der Auftraggeber oder Beschäftigten, so kann der He...

HebG 1985 § 19 (Law)

...klich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.