• ZIV § 17 Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...ung gilt auch für die im Jahr 2016 zu erhebende Quellensteuer. (3) § 16a gilt für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 bis zu dem Zeitpunkt zufließen, zu dem eine Änderung, eine Sus...

• BBiG 2005 § 48 Zwischenprüfungen (Law)

  ...ufsausbildung ist zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 37 bis 39 gelten entsprechend. (2) Sofern die Ausbildun...

• BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)

  ...um 31. Dezember 2012 über die Auswirkungen der §§ 30a und 42a, 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 u...

• EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)

  ...ungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeind...

• FeV 2010 § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Law)

  ...uar 1999 zu verwendenden Muster ausgestellten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (4) Die Fahrerlaubnis zur ...

• BWO 1985 § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...ung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 27 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. Dem Auszug ist ...

• MarkenV 2004 § 48 Veröffentlichung des Antrags (Law)

  ...ung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hinzuweisen.

• LAnpG § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf (Law)

  ...um besitzt, für die landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten oder zu verkaufen, hat sie diese zuerst Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern anzubieten, die im räumlichen Wirkungskreis der LPG einen ...

• LuftVG § 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts (Law)

  ...uch auf Schadensersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, kann gegen den Luftfrachtführer nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Unterabschnitt vo...

• SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)

  ...ung nach § 17 Abs. 1. Soweit nach § 17 und den auf Grund des § 25 erlassenen Rechtsverordnungen an die Errichtung und den Betrieb von Lagern für explosionsgefährliche Stoffe Anforderungen zu stellen s...

• StBAPO 1977 § 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung (Law)

  ...ufbahnprüfung ist eine Niederschrift nach der Anlage 19 oder 20 zu fertigen. Die Niederschrift ist mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen.

• SGB 6 § 48 Waisenrente (Law)

  ...uchstabe a erhöht sich die für den Anspruch auf Waisenrente maßgebende Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, ...

• TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)

  ...uerzeichen oder angebrachte Steuerzeichen vor dem Entstehen der Steuer unter Steueraufsicht vernichtet oder ungültig gemacht, ist die Erstattung durch Verrechnung, Gutschrift oder Zahlung nur zulässig...

• SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)

  Um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Absch...

• SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

  ...undesregierung aus, soweit die zugelassenen kommunalen Träger Aufgaben anstelle der Bundesagentur erfüllen. Zu diesem Zweck kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltun...

• SeeSchStrO 1971 § 48 Fahrabstand (Law)

  ...ußerhalb der Weichengebiete und Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals mit Ausnahme eines Bereiches von 1000 Metern vor und 2000 Metern hinter den Grenzen der Weichengebiete haben Fahrzeuge ...

• PostG 1998 § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt (Law)

  ...undeskartellamt über die Abgrenzung sachlich und räumlich relevanter Märkte und die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung im Rahmen dieses Gesetzes. Trifft die Regulierungsbehörde Entscheidu...

• WOS 2002 § 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)

  ...uckte Erklärung (§ 47 Nr. 2) unter Angabe des Datums zu unterzeichnen und zusammen mit dem Wahlumschlag im Wahlbriefumschlag zu verschließen ist; 8. ...

• WeinV 1995 § 48 (weggefallen) (Law)

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• AVAG 2001 § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...ung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Absatz 3 Satz 3 ein Zusatz aufzunehmen, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nic...