VwVfG § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

...uter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentliche...

VwGO § 12 (Law)

...ufungssenate. (2) Besteht ein Oberverwaltungsgericht nur aus zwei Berufungssenaten, so treten an die Stelle des Großen Senats die Vereinigten Senate. (3) Durch Landesgesetz kann ei...

BADV § 12 Gegenseitigkeit (Law)

...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu unterrichten. (2) Dieses kann, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union, die Pflichten, di...

BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)

...ufsicht zuständige Behörde zu hören. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. (2) Der Vertrauensmann hat darauf zu achten, daß die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für Bauspa...

AltholzV § 12 Betriebstagebuch (Law)

...ungsbedürftigen Altholzbehandlungsanlage hat zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Altholzentsorgung nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein Betriebstagebuch gemäß Satz 2 zu führen....

AtStrlSVDBest § 12 Abnahme (Law)

...ung einer Genehmigung im Hinblick auf die Gewährleistung des Strahlenschutzes durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz abzunehmen. Es kann den Strahlenschutzbeauftragten oder den...

AAÜG § 12 (Law)

(weggefallen)

BeratungsG § 12 Weigerung (Law)

...uch mitzuwirken. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwende...

BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...u zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf...

BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)

...ungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlos...

BinSchPRG § 12 (Law)

...unlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem Termin Mitteilung zu machen, soweit es ohne unv...

BienSeuchV § 12 (Law)

...ulbrut im Sperrbezirk gilt als erloschen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und die Untersuchungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 einen negativen Befund ergeben haben.

EStG § 12 (Law)

...uern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Ab...

EdlStSchlAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...ung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

ErbbauV § 12 (Law)

...ung des Bauwerks für die Belastungen des Grundstücks erlischt mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch. (2) Die §§ 94 und 95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf das Erbbaurecht e...

BSAVfV § 12 Grundvorschrift (Law)

...und 3). (2) Das Bundessortenamt erhebt nur die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Auslagen. ...

DestAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...ung tritt am 1. August 1981 in Kraft.

ChemFachAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

ChemG § 12 (weggefallen) (Law)

CWÜV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. e...