GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

...so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegangen ist, den Vorrang. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder im Falle des § 24 Abs. 2 der Ablauf der Frist. Über einen n...

GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

...sowie in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 6 und besondere Vorkommnisse zu dokumentieren. (3) Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten werden anstelle des Namens mit einer...

HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

...so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

...sowie Qualifikationen im Bereich Mitarbeiterführung und Personalmanagement entsprechend § 7 dieser Verordnung sowie danach eine mindestens zweij...

IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

...son ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgeri...

MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

(1) In einer berufspraktischen Einführung sollen die Beamtinnen und Beamten nachweisen, dass sie die Eignung und Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen. Die ...

SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

Handelssaatgut folgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: ...

NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

...soweit die Daten bei der übermittelnden Behörde noch nicht in dieser Form vorliegen. Die hierbei einzuhaltenden Mindestanforderungen werden durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern mit...

RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

...sorgungsberechtigten eingegangen werden, sind keine abgegebenen Rückversicherungsbeiträge.

WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

...soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden. (2) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 555b N...

BImSchV 13 2013 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, einschließlich Gasturbinen- und Gasmotoranlagen sowie Gasturbinen- und Gasmotoranlagen zum Antrie...

BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)

...sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, das...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...sowie Benzo(a)pyren mindestens sechs Stunden und höchstens acht Stunden. Für die in Anlage 1 Buchstabe d oder Anlage 2 genannten Stoffe soll die Nachweisgrenze ...

EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

...sonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung (§ 23) ist hinzuweisen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

(1) Der Europäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder beste...

GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...sonstigen Prüfungsniederschiften sowie 5. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprü...

HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

...sonderen Fällen kann diese Behörde mit Zustimmung des Antragstellers die Prüfung bei einer anderen zuständigen Behörde zulassen.

HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

...19) festgelegt sind. (2) Für die Festsetzung gilt § 19 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Heimarbeitsausschüsse Entgeltausschüsse für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit trete...