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PartG § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (Law)
...2 sowie in Satz 2 genannten Beträge erhöhen sich ab dem Jahr 2017 entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 5. (4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien,...
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WeinV 1995 § 18 Weitere Verarbeitungsregeln (Law)
...ken dürfen vorbehaltlich des § 11 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 und 7 Satz 1 und 2 nur Zucker, konzentrierter Taubenmost und in § 47 genannte Getränke, die den dort für die Herstellung und das Inverkehrbr...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)
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AufenthV § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose (Law)
...2001 aufgeführten Staat ausgestellt wurde, 2. der Reiseausweis eine Rückkehrberechtigung enthält, die bei der Einreise noch ...
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BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
(Entfällt)
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BeschG § 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen (Law)
...ken können Zulassungen und andere Erlaubnisse befristet oder mit Auflagen verbunden werden; die Auflagen können nachträglich aufgenommen, geändert und ergänzt werden. (2) Die zu...
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BetrAVG § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst (Law)
...2) Bei Eintritt des Versorgungsfalles vor dem 2. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Ein...
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BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)
...2 oder Anlage 3 Nummer 2.1, 2.2, 3.1 bis 3.6 sowie 4.1 und 4.2 festgelegten Anforderungen erfüllt werden, nach Absatz 3 und 4 durchführen zu lassen. (3) Die Messungen sind im Zeitraum von zw...
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BinSchSprFunkV 2003 § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2003 in Kraft.
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EnVKG 2012 § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung (Law)
...2) Bei der Vergabe des Etiketts ist bis einschließlich zum 25. September 2019 das Etikett nach dem Muster in Anlage 1 und ab dem 26. September 2019 das Etikett nach dem Muster in Anlage 2 zu verwenden...
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ErbStG 1974 § 18 Mitgliederbeiträge (Law)
...k haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beiträge 300 Euro nicht übersteigen. § 13 Abs. 1 Nr. 16 und 18 bleibt unberührt.
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BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)
...kennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ist, die...
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BOKraft 1975 § 18 Ausrüstung (Law)
...ketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil oder -stange mitzuführen.
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ErsDiG § 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Law)
...kannten Kriegsdienstverweigerern werden die aus Anlass einer Prüfung ihrer Verfügbarkeit für den Zivildienst entstandenen notwendigen Auslagen sowie bei angeordneter persönlicher Vorstellung auch Verd...
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FahrlPrüfO 2012 § 18 Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht (Law)
...ktischen Unterricht zu erteilen. Für den Fahrunterricht ist ein Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe zu benutzen. § 17 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 ist anzuwenden.
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ChemBioLackAusbV 2009 § 18 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...kalische Verfahren zur Bestimmung von Stoffkonstanten und Kennzahlen, 7.2 Chemische Verfahren zur Bestimmung von Ken...
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BPersVWO § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)
...kt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), ...
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BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)
...können auch die Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und die Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt. (2) Zur Unterstützung der Mit...
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GasNEV § 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilernetze (Law)
...Kalkulationsperiode die Differenz zwischen den aus den Netzentgelten tatsächlich erzielten Erlösen und den nach § 4 ermittelten und in der bevorstehenden Kalkulationsperiode zu deckenden Netzkosten mö...
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FischSeuchV 2008 § 18 Transport (Law)
...kann, und 2. leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind. (2) Wer das Wasser ...