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EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...m Steuergebiet in Empfang nimmt oder 2. die außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Energieerzeugnisse in das Steuergebiet verbrin...
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BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...mgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsv...
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BWO 1985 § 15 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)
...macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. (3) Ist eine Bekanntgabe nicht geboten, können Dokumente den Beteiligten formlos mitgeteilt werde...
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FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)
...migten betrieblichen Ausbildungsplan absolviert und die Prüfung oder fortlaufenden Beurteilungen nach § 14 zum Erwerb mindestens einer Berechtigung im Rahmen der erteilten Erlaubnis und Befugnisse erf...
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FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)
...ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Konzessio...
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FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)
...meine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.
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GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)
...molekularer Genetik und praktische Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder Tieren und die erforderlichen Kenntnisse über Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsschutz bei gentechnischen Arbe...
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GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)
...mpfang der Anzeige. (2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann di...
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KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)
...2) Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörde...
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KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)
...m Wohl der Allgemeinheit, wenn es für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in Deutschland dauerh...
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LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
...mehr anzuwenden.
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KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)
...2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung beteiligen. Hierbei ist ...
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ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmende Grundstücksmerkmale aufweisen. Finden sich in dem Gebiet, in dem das Grundstück gelegen ist, nicht genügend Vergleichspreise, können auch...
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IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)
...mts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthaltsort des Kindes wä...
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RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)
...mögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost vom 21. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 225) und des § 12 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (...
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ODV § 15 Benennende Behörde (Law)
...mmt am Erfahrungsaustausch nach Artikel 28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der Benannten Stellen nach § 9 Ab...
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OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)
...metische Bedarfsartikel für Träger von Gesichtsersatzstücken oder von Perücken, 2. Gummistrümpfe als Beinprothesenüberzug, ...
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SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)
...224/2009 zugelassen ist. Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 bleibt unberührt. (2) Die zuständigen Behörden haben Ausnahmen von Wiegeverpflichtungen nach dem Fischereirecht...
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VSchDG § 15 Frist und Form (Law)
...müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt unterzeichne...