• DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)

  Die Deutsche Welle kann ausländischen Rundfunkveranstaltern oder Dritten gestatten, die von ihr produzierten oder verbreiteten Sendungen im Ausland wiederauszustrahlen, in ausländische Kabelnetze einz...

• EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)

  ...satz 3 Satz 2 und 3 der Insolvenzordnung gilt entsprechend.

• FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)

  ...satz 1 wird die Auszubildendenlizenz nach Absatz 2 entsprechend erweitert. Die zusätzlichen Erlaubnisse und Befugnisse werden in den Auszubildendenlizenzschein eingetragen. (4) Das Innehaben...

• FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

  ...2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7 sowie bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, soweit sie der Aufsicht des Bundes unterstehen, und bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1...

• HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sausbildung im Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin nach den Vorschriften des dritten Ausbildungsjahres fortgesetzt werden. (2) Bei Fortsetzung der Berufsausb...

• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...2 geltenden Fassung oder eine Vorruhestandsleistung von der Bundesagentur für Arbeit nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990...

• GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)

  ...Satzung ist von dem Gericht im Auszug zu veröffentlichen. (2) Die Veröffentlichung muss enthalten: 1. das Datum der Sa...

• KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)

  ...2. das Überwachungskonzept (§ 20), 3. das vorläufige Stilllegungs- und Nachsorgekonzept (§ 17 Absatz 2) sowie...

• IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)

  Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...2 Abs. 1 und 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmten Ausbildungsstätten, 5. Vorbereitung auf den Erwerb des Doktorgrads, wenn d...

• LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...20. Tag nach Ablauf des Kalendermonats der Entstehung fällig. (2) Für die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden ist, hat der Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine St...

• MedienFortbV § 12 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...sammenhänge und sozialer Wirkungen; 2. Berücksichtigen der Grundsätze betrieblicher Aufbau- und Ablauforganisation; ...

• LebensMAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• SportSeeSchV § 12 Ersatzausfertigung, Ausstellung in anderen Fällen (Law)

  ...2) in Abstimmung mit dem Lenkungsausschuß (§ 3 Abs. 1) Zusatzeinträge gemäß § 10 Abs. 2 und 3 vornehmen und einen Befähigungsnachweis zum Maschinisten gemäß § 10 Abs. 4 ausstellen, sofern die in den D...

• StPO § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Law)

  ...2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden.

• StromNEV § 12 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)

  ...sachungsgerecht über eine angemessene Schlüsselung zu erfolgen. Die gewählten Schlüssel müssen sachgerecht sein und sind für sachkundige Dritte nachvollziehbar und vollständig schriftlich zu dokumenti...

• ZHG§10PrO § 12 (Law)

  ...2), "genügend" (3) und "nicht genügend" (4).

• WPapG § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung (Law)

  ...satzes 1 Satz 2. Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt. (4) Ermächtigt der Hinterleger den Verwahrer, die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile für alle Verbindlichkeiten des Verwahrers und ohne ...

• ZPO § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff (Law)

  Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet is...

• RÜG § 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente (Law)

  ...satzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, wenn der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte. Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente besteht auch, wenn der Anspruch auf Bergmannsw...