• BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

  ...chutz umfaßt nach näherer Bestimmung durch die Länder den Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der ...

• DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

  ...ckluft beschäftigt oder, 2. entgegen § 21 Abs. 5 Pausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtz...

• EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...ch ihrer Tätigkeit sollte so weit als möglich berücksichtigt werden; Frauen und Männer sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis bestellt werden. (6) Das zuständige Sprecherausschus...

• ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)

  ...ch § 4 erstreckte Markenanmeldungen werden, auch soweit eine Prüfung nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits stattgefunden hat, nach § 5 Abs. 2 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetz...

• EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte (Law)

  ...chäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung ...

• ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...chstens drei Monaten anordnen, dass ein gefährlicher Stoff, ein gefährliches Gemisch oder ein Erzeugnis, das einen gefährlichen Stoff oder ein gefährliches Gemisch freisetzen kann oder enthält, nicht,...

• FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)

  ...chtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in Urschrift oder Abschrift be...

• GAD § 23 Reisebeihilfen in besonderen Fällen (Law)

  ...chen Dienstort aus Anlaß des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Familienangehörigen oder Verwandten ersten oder zweiten Grades können dem Beamten Reisebeihilfen gewährt werden. Ebens...

• FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...chtig in der Gruppe Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete OGAW-Investmentaktiengesellschaften sind auch solche Kapitalverwaltungsgesellschaften, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 97 ...

• HGrG § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...chaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bestimmt ist. (2) Kr...

• HüSalmoV § 23 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...chen Zwecken, b) unmittelbar zur Schlachtung nach Maßgabe des Anhangs III Abschnitt II Kapitel I Nummer 2 der Verord...

• MPAFHBundV § 23 Gasthörerinnen und Gasthörer (Law)

  ...cheidet die Hochschule. (2) Über das Bestehen einzelner Modulprüfungen stellt die Hochschule den Gasthörerinnen und Gasthörern auf Antrag ein Zertifikat als Ausbildungsnachweis aus. ...

• MPG § 23 Durchführung der klinischen Prüfung (Law)

  ...c gelten für die Durchführung klinischer Prüfungen von aktiven implantierbaren Medizinprodukten auch die Bestimmungen der Nummer 2.3 des Anhangs 7 der Richtlinie 90/385/EWG und für die Durchführung kl...

• NAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

  ...ch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle auch pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Di...

• NWRG § 23 Einführungsbestimmung; Probebetrieb (Law)

  ...chen technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen haben.

• SchwbAV 1988 § 23 (Law)

  (weggefallen)

• RechZahlV § 23 Provisionserträge – Posten 5 (Law)

  ...che Erträge aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen. Zu den Erträgen gehören auch Kontoführungsgebühren.

• RTrAbwG § 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen (Law)

  ...ckungen in das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§§ 1, 25 und 27 Abs. 1) sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der in § 19 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Ansprüche zulässig.

• UmstBauSparkV § 23 Berlin-Klausel (Law)

  ...chsforderung nicht in Anspruch nehmen und bei der Bewertung von den Vorschriften des Absatzes 1 abweichen, haben dies in dem der Aufsichtsbehörde nach Artikel 6 Abs. 1b der Durchführungsbestimmung Nr....

• PatV § 23 Inkrafttreten; Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2003 in Kraft.