• AVAG 2001 § 16 Einlegung und Begründung (Law)

  ...3) Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde richtet, vorgelegt werden.

• BBG 2009 § 16 Laufbahn (Law)

  (1) Eine Laufbahn umfasst alle Ämter, die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen. (2) Die Befähigung für die Laufbahn, in die eingestellt, gewechselt oder von einem a...

• ÄApprO 2002 § 16 Prüfungstermine (Law)

  (1) Der schriftliche Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird im März und August, der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wird im April und Oktober durchgeführt. Der mündlich-praktis...

• AEG 1994 § 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen (Law)

  ...3 gewährt der Bund, soweit es sich um höhengleiche Kreuzungen mit Bundesstraßen handelt.

• AEntG 2009 § 16 Zuständigkeit (Law)

  ...3 beziehen, sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.

• AktG § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (Law)

  ...3) Welcher Teil der Stimmrechte einem Unternehmen zusteht, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen ausüben kann, zur Gesamtzahl aller Stimmre...

• AOEG 1977 § 16 Säumniszuschläge (Law)

  ...3) Die Vorschrift des § 240 Abs. 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) ist erstmals auf Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem 31. Deze...

• AP-mDBGSV § 16 Prüfungsfächer (Law)

  ...streckt sich auf die in § 15 Abs. 4 Satz 3 genannten Fächer.

• BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)

  Wird zum Zeitpunkt der Anerkennung als Verfolgter eine Rente geleistet oder besteht auf Grund der Anerkennung als Verfolgter erstmals Anspruch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit ...

• BioSt-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...3) Die Werte nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb sind aus den Standardwerten nach Anlage 2 abzuleiten und durch gesondertes Schreiben im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Sie gelten ...

• EinsatzWVG § 16 Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (Law)

  ...30 Prozent gemindert ist, sind auf schriftlichen oder elektronischen Antrag 1. in ein Beamtenverhältnis auf Probe mit einer Probezeit von sech...

• EnVKG 2012 § 16 Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)

  (1) Heizungsinstallateure, Schornsteinfeger gemäß § 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 284 der Verordnung vom 31. August 2015 (...

• ErbStG 1974 § 16 Freibeträge (Law)

  ...3. der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200 000 Euro; 4. der übrigen Personen ...

• EVO § 16 Mitnahme von Handgepäck und Tieren (Law)

  ...3)

• FahrlPrüfO 2012 § 16 Fachkundeprüfung (Law)

  ...Straßenverkehr, Gefahrenlehre und Umweltschutz sowie b) Verkehrspädagogik oder Fahrzeugtechnik einschließlich Fahrph...

• BtMVV 1998 § 16 Straftaten (Law)

  ...3 Abs. 1 oder § 5 Absatz 6 Satz 1 für einen Patienten, b) entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Abs...

• BVerfSchG § 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit (Law)

  ...strebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, sowie über präventiven Wirtschaftsschutz. (2) Das Bundesministerium ...

• De-Mail-G § 16 Auskunftsanspruch (Law)

  ...3 Absatz 2 macht, 4. der akkreditierte Diensteanbieter die Richtigkeit der Angaben nach § 3 Absatz 3 überprüft hat, ...

• GKG 2004 § 16 Privatklage, Nebenklage (Law)

  ...35 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3311, 3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichni...

• GrStG 1973 § 16 Hauptveranlagung (Law)

  ...3) Ist die Festsetzungsfrist (§ 169 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, so kann die Hauptveranlagung unter Zugrundelegung der Verhältnisse vom Hauptveranlagungszeitpunkt mit Wirkung für einen spät...