BZRG § 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden (Law)

...as Führungszeugnis zu gewähren. (2) Behörden erhalten zum Zweck des Schutzes Minderjähriger ein erweitertes Führungszeugnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt ent...

FZV 2011 § 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)

...as Datum der Aushändigung und Rückgabe oder Einziehung der Zulassungsbescheinigung Teil I, wobei im Falle der internetbasierten Wiederzulassung das Datum der Aushändigung entfällt, ...

GrStG 1973 § 31 Nachentrichtung der Steuer (Law)

Hatte der Steuerschuldner bis zur Bekanntgabe der Jahressteuer keine Vorauszahlungen nach § 29 zu entrichten, so hat er die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegan...

FamGKG § 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung (Law)

...as weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des § 29. (2) Das Verfahren über eine Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung gilt als besond...

KStG 1977 § 31 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung von Körperschaftsteuer (Law)

...ass die Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer bereits während des Wirtschaftsjahrs zu entrichten sind, das im Veranlagungszeitraum endet.

MitbestGWO 1 2002 § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)

Nach Abschluss der Abstimmung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen...

KaffeeStV 2010 § 31 Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager (Law)

...as zuständige Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) kann auch betriebliche Aufzeichnungen zulassen, wenn dadurch Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. (2) Wer im Fall des § 21 Absatz 1 des Gesetz...

LFGB § 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel (Law)

...ass Materialien oder Gegenstände als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 nur so hergestellt werden dürfen, dass sie unter den üblichen oder vorhersehbaren Bedingungen ihrer Ve...

SchaumwZwStV 2010 § 31 Kleinbetragsregelung (Law)

Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...

NachwV 2007 § 31 (weggefallen) (Law)

RöV 1987 § 31 Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen (Law)

Personen, die einer beruflichen Strahlenexposition durch Tätigkeiten nach dieser Verordnung ausgesetzt sind, sind zum Zweck der Kontrolle und arbeitsmedizinischen Vorsorge folgenden Kateg...

RSAV § 31 Auswahl und Anpassung des Klassifikationsmodells (Law)

...assifikationsmodells nach § 29 Satz 1 Nr. 1 und seine Anpassung an die Gegebenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung haben so zu erfolgen, dass keine Anreize für medizinisch nicht gerechtfertigte...

TKÜV 2005 § 31 Grundsätze (Law)

...asiertes Übermittlungsverfahren nach Vorgaben der Bundesnetzagentur zu verwenden. Die nach § 30 Verpflichteten haben technisch sicherzustellen, dass sowohl die Anordnung als auch die Auskünfte bei der...

VerkStatG § 31 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...as Bundesamt für Güterverkehr, soweit Auskunftspflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 für die Statistiken nach § 1 Nr. 3 und 4 betroffen sind.

WeinG 1994 § 31 Allgemeine Überwachung (Law)

...as Verfahren ihrer Verarbeitung zu beurteilen vermag und mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut ist. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird e...

PflKartV 1986 § 31 Abgabe in kleinen Mengen (Law)

...asse, 2. die Sortenbezeichnung, 3. die Anerkennungsnummer. ...

PflSchG 2012 § 31 Kennzeichnung (Law)

...ass es sich um ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel oder um ein Pflanzenschutzmittel, für das eine Genehmigung zum Parallelhandel erteilt worden ist, handelt. (6) Da...

SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

...ass die behinderten Menschen sie sich anpassen oder sich in ihrem Gebrauch ausbilden lassen. (3) Wählen Leistungsempfänge...

SortSchG 1985 § 31 Beendigung des Sortenschutzes (Law)

(1) Der Sortenschutz erlischt, wenn der Sortenschutzinhaber hierauf gegenüber dem Bundessortenamt schriftlich verzichtet. (2) Die Erteilung des Sortenschutzes ist zurückzunehmen, wenn sich e...

SprengG 1976 § 31 Auskunft, Nachschau (Law)

...assen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3)...