• TEHG 2011 § 16 Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften (Law)

  ...l 25 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen wurden, werden von der zuständigen Behörde nach Maßgabe der auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Vorschriften ...

• SVWO 1997 § 16 Listenvertreter (Law)

  ...lgesetzbuch) dem Wahlausschuß unverzüglich einen Nachfolger. (2) In freien Listen (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sollen ein Listenvertreter und sein Stellvertreter b...

• PAuswV § 16 Übermittlung der Sperrsumme und des Sperrschlüssels an den Sperrlistenbetreiber (Law)

  ...ller übermittelt dem Sperrlistenbetreiber auf sicherem elektronischem Weg verschlüsselt und signiert die Sperrsumme und den Sperrschlüssel eines Personalausweises, bevor er diesen an die Personalauswe...

• SCEBG § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

  ...lungsgremium kann beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich...

• SchwbAV 1988 § 16 Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...l der Ausgleichsabgabe zur Durchführung befristeter regionaler Arbeitsmarktprogramme gemäß § 104 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuweisen.

• PostG 1998 § 16 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...lichteten Lizenznehmer die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten im Verhältnis der auf sie entfallenden Anteile zu tragen.

• PaßG 1986 § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...löschen. (3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Passhersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Pässe erfolgen. Die Speicherung der üb...

• VwVfG § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...langen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest. (4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 d...

• WeinÜV 1995 § 16 Buchführung, Ermächtigungen (Law)

  ...llierten Erzeugnisse oder Mengen zu führen haben. Soweit die Landesregierungen von der Befugnis des Satzes 1 Gebrauch machen, haben sie die Einzelheiten der Buchführung, insbesondere die Gestaltung de...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  ...lotsen. Die Seelotsen der Lotsenbrüderschaft Weser I dürfen Schiffe über 225 m Länge, die weseraufwärts fahren, bereits in Höhe "Imsum OF" besetzen und nach erfolgtem Lotswechsel lotsen. ...

• ALG § 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)

  ...llenen nicht bekannt sind. Die landwirtschaftliche Alterskasse ist berechtigt, für die Rente den nach den Umständen mutmaßlichen Todestag festzustellen. Dieser bleibt auch bei gerichtlicher Feststellu...

• AUV 2012 § 16 Wohnungsbeschaffungskosten (Law)

  ...ländischen Dienstort anfallen, werden erstattet. (2) Wird dem Vermieter einer Wohnung am neuen ausländischen Dienstort eine Kaution geleistet, wird ein unverzinslicher Gehaltsvorschuss bis z...

• AVAG 2001 § 16 Einlegung und Begründung (Law)

  ...luss abweicht, bezeichnet werden. (3) Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde richtet, vorgelegt werd...

• BBG 2009 § 16 Laufbahn (Law)

  ...Laufbahn, in die eingestellt, gewechselt oder von einem anderen Dienstherrn versetzt werden soll, ist festzustellen und der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn die Be...

• ÄApprO 2002 § 16 Prüfungstermine (Law)

  ...lichen Prüfung wird im April und Oktober durchgeführt. Der mündlich-praktische Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird jeweils in der vorlesungsfreien Zeit, erforderlichenfalls auch in ...

• AEG 1994 § 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen (Law)

  ...Landes, so wird dem Ausgleich der Teil der Leistungen zugrundegelegt, der in dem jeweiligen Land erbracht wird. Den Ausgleich nach Absatz 1 Nr. 3 gewährt der Bund, soweit es sich um höhengleiche Kreuz...

• AEntG 2009 § 16 Zuständigkeit (Law)

  ...ltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 8, soweit sie sich auf die Gewährung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beziehen, sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig. ...

• AktG § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (Law)

  ...lgesellschaften nach dem Verhältnis des Gesamtnennbetrags der ihm gehörenden Anteile zum Nennkapital, bei Gesellschaften mit Stückaktien nach der Zahl der Aktien. Eigene Anteile sind bei Kapitalgesell...

• AOEG 1977 § 16 Säumniszuschläge (Law)

  ...lben Steuerart innerhalb eines Jahres Zahlungen wiederholt nach Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so kann der Säumniszuschlag vom Ablauf des Fälligkeitstags an erhoben werden; dabei bleibt § 240 ...

• AP-mDBGSV § 16 Prüfungsfächer (Law)

  ...lehre/Polizeidienstkunde/Verkehrslehre, 3. Staats- und Verfassungsrecht/politische Bildung und ...