• SLV 2002 § 19 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)

  (1) Mannschaften aller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden, eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als glei...

• SortSchG 1985 § 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen (Law)

  ...6 entscheidet die Prüfabteilung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundessortenamtes, die der Präsident bestimmt und von denen eines rechtskundig sein muß.

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...6. gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Wahl zu fordern oder zu entnehmen; soweit der Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, ist ein Teil der Proben ...

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...6) Rehabilitationsdienste und -einrichtungen mit gleicher Aufgabenstellung sollen Arbeitsgemeinschaften bilden.

• TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)

  (1) Bei der Einfuhr und der Durchfuhr prüft die zuständige Behörde bei der Grenzkontrollstelle durch Besichtigung der Tiere und der Transportmittel sowie durch Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontro...

• SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)

  (1) Eine Vorschlagsliste kann durch gemeinsame Erklärung des Listenvertreters und seines Stellvertreters zurückgenommen werden, solange der Wahlausschuß nicht über ihre Zulassung entschieden hat. ...

• PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...6 entsprechend. (2) Für den praktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.

• SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  (1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden: 1. Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung, ...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung ...

• RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)

  (1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Landesjustizverwaltungen, die zugleich zuständige Stellen im Sinn des § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind. ...

• OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

  (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (...

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  (1) Wird für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubni...

• WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)

  ...6 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem dort vorgegebenen Format erfol...

• VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)

  ...6) Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 86 des Grundgesetzes erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. (7) Das Bundesministerium für Verkehr und digital...

• VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, ka...

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  (1) Soweit in der Anlage für einzelne Haftstätten bestimmte Zeiträume angegeben sind, gelten diese Haftstätten nur für die angegebenen Zeiträume als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG. ...

• GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)

  Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des ...

• LuftVZO Muster 6 (Law)

  ...69)

• SGB 6 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 274b (Law)

  (weggefallen)