• TierZG 2006 § 19 Drittlandseinfuhr (Law)

  ...ster vorgeschrieben ist, ist dieses zu verwenden. Bei Samen muss sich im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b aus der Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 1 ergeben, dass das Spendertier einer Leistungsprüfu...

• SLV 2002 § 19 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)

  ...sstand erworben haben und über einen förderlichen Berufsabschluss verfügen. Zugelassen werden kann auch, wer sich in einem Gefreitendienstgrad befindet und das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch ei...

• SortSchG 1985 § 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen (Law)

  ...s Bundessortenamtes. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prüfabteilung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundessortenamtes, die der Präsident bestimmt un...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...same Erste Hilfe sind die Aufsichtspersonen insbesondere befugt, 1. zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Betriebsstätten zu b...

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit beachtet. § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ist anzuwenden. (5) Rehabilitationsträger können nach den für sie geltenden Rechtsvorschr...

• TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...satz 1 unterliegen Tiere aus Drittländern, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, bei der Einfuhr außer der Dokumentenprüfung einer nur stichprobenartigen Besicht...

• SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)

  ...schlagsliste kann durch gemeinsame Erklärung des Listenvertreters und seines Stellvertreters zurückgenommen werden, solange der Wahlausschuß nicht über ihre Zulassung entschieden hat. (2) Mi...

• PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...6 entsprechend. (2) Für den praktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.

• SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...slosengeld, Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung und Insolvenzgeld. (2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen D...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...s dieses Buches nicht zuzumuten ist. (4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebens...

• RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...ständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Landesjustizverwaltungen, die zugleich zuständige Stellen im Sinn des § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind. (2) ...

• OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

  ...setze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird...

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  ...ss von Inhalts- und Nebenbestimmungen entscheidet auf Antrag der zuständigen Wasserbehörde in den Fällen des Absatzes 1 die Planfeststellungsbehörde, in den Fällen des Absatzes 2 die Bergbehörde. Absa...

• WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)

  ...6 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem dort vorgegebenen Format erfol...

• VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)

  ...s Grundgesetzes aus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann diese Befugnisse sowie seine Weisungsbefugnis nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes auf Bundesoberbehörden übe...

• VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...s Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht...

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  ...s Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen, während dem sie als geschlossene Lager in der Verwaltungsform eines Konzentrationslagers bestanden haben. Dies gilt insbesondere für die Z...

• GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)

  ...sherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikels ...

• LuftVZO Muster 6 (Law)

  ...stellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1269)

• SGB 6 § 44 (Law)

  (weggefallen)