• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...keit herbeigeführt werden soll, und 2. die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit. ...

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...kstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist. (3) Der Empfänger im Eisenbahnverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 RID einen Wagen oder Container erst zurückstellen oder wieder verwenden, wenn ...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...kassen und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung übermittelt werden, soweit dies für Zwecke nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die übermittelten Daten dürfen von den Em...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...kationsschwerpunkt „Digitalmedienkalkulation und Produktionsplanungssysteme“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Kalkulationen auftragsbezogen durchführen zu können. Dazu gehört, Kundenanfragen un...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...Kreise der Kunst durch Deutscher Kulturrat, Bund Deutscher Kunsterzieher e. V., Künstlergilde e. V., Bund Deutscher Grafik-Designer, ...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...Kraft getretene Gesetz geregelt sind. (2) Dieses Gesetz gilt im Saarland mit folgender Maßgabe: 1. In § 6 Abs. 2 tritt...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien kön...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unter...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...kte sind öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere, auf denen Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere gebrauchte Einfuhrwaren des häu...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abge...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...85 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...kehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Er...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden wären. ...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  ...krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen ode...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  ...ktoren gesondert darzustellen. (3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Entwicklung der Ertragslage sind darzustellen.

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  ...Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden.

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  ...konservierung, 3. Rückhalten von Salzlaken aus der Häutesalzung mittels geeigneter Verfahren wie trockene Entsorgung oder Rückführung in die...

• EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

  ...kt des Beitritts gelten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen. (2) Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grund...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...kel 3 § 6 des Rentenreformgesetzes gestellten Anträge gelten als erledigt. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank führt die sich aus der Aufhebung der Stiftung ergebenden Maßnahmen als Abwickler eh...