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GGKostV 2013 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)
...102 bis 106 3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 211 bis 226 ...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...sachen aus Krankheit, Unfall, Behinderung oder im Zusammenhang mit Lebens- und Entwicklungsphasen den daraus resultierenden Pflegebedarf, den Bedarf an Gesundheitsvorsorge und Beratung festzustellen, ...
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AKostV 2002 Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...10 Absatz 1 Konsulargesetz) Halbe Wertgebühr 411.1 ...
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BSAVfV Anlage 1 (zu § 1b Abs. 1) (Law)
...1: Anlage1.pdf – Beispiel 2: Anlage2.doc, ...
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FPersV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 6) (Law)
...1893 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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GasNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)
...sanschlussleitungen 1. Stahlleitungen 1.1 P...
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GesBergV Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...1, 2 und 4 umfassen bei Tätigkeiten unter Tage auch die folgenden Untergruppen. Die Untergruppen 1.1 bis 1.3 und 2.1 und 2.2 sind nur im untertägigen Steinkohlenbergbau, die Untergruppen 4.1 bis 4.5 s...
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MitbestGWO 1 2002 § 8 Wählerliste (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung eine Liste der Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf, getrennt nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbe...
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MitbestGWO 1 2002 § 14 Abstimmungsausschreiben (Law)
...1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 13 vor, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Abstimmungsaussc...
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MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)
...satz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten, sind ungültig.
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MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)
...sam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten...
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MitbestGWO 1 2002 § 45 Voraussetzungen (Law)
...satz 2 berechtigt ist und die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden...
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SpiritV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1260) Zuständige Stelle: ............................ ...
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TEIV Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...1312) ( ... nicht darstellbare topographische Karte )
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OrthoptAPrV Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...11.11 Statistik im Gesundheitswesen ...
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WSG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...Sanitätssoldat, Matrose 11,41 2 Gefreiter 12,18 ...
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TfV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 und 3) (Law)
...1/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9), die durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22...
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BAföG § 1 Grundsatz (Law)
...sanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
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BBesG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der 1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte, 2. ...
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BBhV § 1 Regelungszweck (Law)
Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfe in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Die Beihilfe ergänzt die gesundheitliche Eigenvorsorge, die in der Regel aus den laufenden Bezügen zu bestreit...