• InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...cht, die Bescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, der Ausschüttungsbeschluss gemäß § 12 und eine Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie aus der investmentrechtlichen Rechnungslegung die...

• IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...chaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt...

• MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

  ...1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworb...

• MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

  ...che Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht gegeben ist. (3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn Arbeiten nach § 1 Nr. 1 wiederholt oder gröblich nicht entsprechend dieser Ve...

• MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

  ...ch fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildung mit Rangpunkten für die einzelnen Leistungen und mit einer Durchschnittsrangpunktzahl aufzuführen sind. (2) Für die Durchschnittsrangpun...

• LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...1) Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1...

• LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

  ...cheidung der Bundesregierung unverzüglich zu unterrichten. (4) Das Nähere wird zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Unterstützung durch die Streitkräfte richtet sich nach den Vorschriften...

• PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

  ...chließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach A...

• ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)

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• SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Gewählt für das Amt der Schwerbehindertenvertretung ...

• UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...ch dem 20. Juni 1948 durch eine gesetzliche Vorschrift, im Wege der Vertragshilfe, auf Grund einer anderen gerichtlichen Entscheidung, durch eine behördliche Maßnahme oder durch eine von der ...

• WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)

  ...chriftliche und mündliche Prüfung im Steuerrecht.

• WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

  ...chriftliche Bestätigung erteilt hat, den Ersatz des ihm aus der nicht vollständigen Erfüllung entstandenen Schadens verlangen. (3) § 12 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

• VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

  ...chten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

• SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

  ...1) Wird eine Fahrerlaubnis nach § 8 Abs. 2 Sportbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig ein Sportküstenschifferschein, ein Sportseeschifferschein und ein Sporthochseeschifferschei...

• StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

  ...1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das f...

• TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...ck zugelassene nichtöffentliche Schlachtstätte verbracht werden. Schlachtschafe und -ziegen dürfen auf eine Sammelstelle nach Satz 1 Nr. 1 nur verbracht werden,...

• ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

  ...chtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

• TierSeuchSchBMV Anlage 9 (zu § 22 Abs. 1, 3 und 4, §§ 23a, 24a Abs. 1, §§ 26 und § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1) (Law)

  ...1 und 3, Artikel 8, 9, 10, 13 Abs. 1 und Artikel 17 der Richtlinie 2004/68/EG in der jeweils geltenden Fassung, Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/496/EWG in der jeweils geltenden Fassung ...

• ViehVerkV 2007 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3) (Law)

  ...ch von flüssigen Stallabgängen, vorhanden sein, soweit nicht der Nachweis erbracht wird, dass die Lagerung durch Dritte besorgt wird. Vorhandene Räume und Laderampen müssen ausreichend beleuchtet sein...