• SortSchG 1985 § 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen (Law)

  ...ortenamtes. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prüfabteilung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundessortenamtes, die der Präsident bestimmt und von den...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...ondere das Vorhandensein und die Konzentration gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu ermitteln oder, soweit die Aufsichtspersonen und der Unternehmer die erforderlichen Feststellungen nicht treffen...

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...onsträger zur Ausführung von Leistungen besondere Dienste (Rehabilitationsdienste) oder Einrichtungen (Rehabilitationseinrichtungen) in Anspruch, erfolgt die Auswahl danach, welcher Dienst oder welche...

• TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...1) Bei der Einfuhr und der Durchfuhr prüft die zuständige Behörde bei der Grenzkontrollstelle durch Besichtigung der Tiere und der Transportmittel sowie durch Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrol...

• SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)

  ...1) Eine Vorschlagsliste kann durch gemeinsame Erklärung des Listenvertreters und seines Stellvertreters zurückgenommen werden, solange der Wahlausschuß nicht über ihre Zulassung entschieden hat. ...

• PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...1) Für den mündlichen Teil der Prüfung gilt § 16 entsprechend. (2) Für den praktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...onen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt n...

• RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Landesjustizverwaltungen, die zugleich zuständige Stellen im Sinn des § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind. ...

• OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

  ...1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (2...

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  ...o entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung. (2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet d...

• WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)

  ...1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem dort vorgegebenen Format erfolgen. ...

• VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)

  ...oraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt oder die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind. (6) Allgemein...

• VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. (3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fah...

• EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

  ...17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach...

• AZRG § 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (Law)

  ...oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes, 4. Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze, ...

• BBankG § 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern (Law)

  ...opäischen Zentralbank (BGBl. 1992 II S. 1251, 1297) folgende Geschäfte betreiben: 1. Darlehen gegen Sicherheiten gewähren sowie am offenen Ma...

• BBergG § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung (Law)

  ...1) Eine Erlaubnis oder Bewilligung ist auf Antrag ihres Inhabers ganz oder teilweise aufzuheben. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. (2)...

• BBG 2009 § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)

  ...onalausschuss oder ein von ihm bestimmter unabhängiger Ausschuss stellt fest, wer die Befähigung für eine Laufbahn ohne die vorgeschriebene Vorbildung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat. ...

• AMG 1976 § 19 Verantwortungsbereiche (Law)

  ...orschriften für jede Arzneimittelcharge in einem fortlaufenden Register oder einem vergleichbaren Dokument vor deren Inverkehrbringen zu bescheinigen.

• AufenthG 2004 § 19 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (Law)

  ...1 der Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle bedarf. (2) Hoch qualifiziert nach Absatz 1 sind insbesondere 1. ...