• SVWO 1997 § 14 Wahlausschreibung (Law)

  ...wahlbeauftragte weist spätestens am 1. April des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr des Wahltages durch öffentliche Bekanntmachung erneut auf die nächsten allgemeinen Sozialversicherungswahlen hin un...

• StVO 2013 § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (Law)

  ...Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sich...

• StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (Law)

  ...Weisungen nicht nachkommt. Er kann Lockerungen und Urlaub mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bewilligun...

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. (3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind. ...

• WOS 2002 § 14 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.

• ZensTeG § 14 Art der Auskunftserteilung beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten (Law)

  ...wortet werden. Die Angaben Namen und Vornamen der in der Wohnung lebenden Personen (§ 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a) und die Zahl der Haushalte in der Wohnung sowie die Zahl ...

• BAPostG § 14 Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen (Law)

  ...wie bei Herabsetzungen der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit nimmt die Bundesanstalt die ihr in § 1 Absatz 5 und 6 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr.

• BauWiAusbV 1999 § 14 Berichtsheft (Law)

  ...weises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• AMG 1976 § 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis (Law)

  ...währleisten, dass die Herstellung oder Prüfung der Arzneimittel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und bei der Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen zusätzlich nach den Vorschriften des Zw...

• ÄApprO 2002 § 14 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...weils allen Prüflingen dieselben Prüfungsaufgaben zu stellen. Bei der Aufstellung der Prüfungsaufgaben ist festzulegen, welche Antworten als zutreffend anerkannt werden. (4) Die Prüfungsaufg...

• BDSG 1990 § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)

  ...wecks seine Einwilligung verweigern würde, 4. Angaben des Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunk...

• ApoBetrO 1987 § 14 Kennzeichnung (Law)

  ...wendung bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Behältnisse und, soweit verwendet, die äußeren Umhüllungen mit den An...

• BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)

  ...Wird eine biologische Abfallbehandlungsanlage durch Zubau einer oder mehrerer weiterer Behandlungseinrichtungen in der Weise erweitert, dass die vorhandenen und die neu zu errichtenden Behandlungseinr...

• BinSchPatentV 1998 § 14 Zuständige Behörde (Law)

  ...Wasserstraßen und Schifffahrt. § 6 bleibt unberührt.

• BerlinFG § 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Law)

  ...West) belegene unbewegliche Wirtschaftsgüter, die Gebäude, Gebäudeteile, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehende Räume sind (Gebäude), wenn sie im Betrieb des Steuerpflichtigen mindestens 3 J...

• BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)

  ...weiterhin von den Ländern getroffen werden können, einschließlich der Vorschriften über Sachbezüge und Aufwandsentschädigungen sowie der Ermächtigungen zum Erlaß von Rechts- oder Verwaltungsvorschrift...

• BinSchUO2008Anh XII § 14 Besondere Vorschriften für stehendes Gut (Law)

  ...weise können bei gleicher Festigkeitsklasse die Konstruktionen 6 × 36 SE oder 6 ×19 FE verwendet werden. Durch die höhere Elastizität der Konstruktion 6 ×19 sind die in der Tabelle angegebenen Bruchfe...

• BGBEG § 14 Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags (Law)

  ...wie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger, 2. den Zahlungsbetrag in der im Zahlungsauftrag verwendeten Währung, ...

• EnWG 2005 § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (Law)

  ...welche Veränderungen der Kapazitäten für Leitungstrassen und Umspannwerke mit den geplanten Maßnahmen einhergehen, welche Alternativen der Netzbetreiber geprüft hat und welche Kosten voraussichtlich e...

• BSIG 2009 § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 bis 7 wird die Ordnungswidrigkeit nur geahndet, wenn der Anbieter digitaler Dienste seine Hauptniederlassung nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Euro...