• PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) bezeichnet sind.

• ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

  ...ophenschutzes.

• ZHG§10PrO § 20 (Law)

  ...olgenden Wochentagen abzulegen. Sie soll spätestens innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen abgeschlossen sein. (2) In der Prüfung in Anatomie und Histologie hat der Prüfling...

• ZO-Ärzte § 20 (Law)

  ...oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 des Fünften Buches Sozialgeset...

• ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  ...on rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

• ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...on den im Land bestehenden Gewerkschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22 Abs. 2...

• BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

  ...ordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt. (2) Die zuständige Behörde soll anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforder...

• BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)

  ...Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National- und ...

• DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)

  ...orden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem gleichen Anfangsgrundgehalt bekleidet, so bestimmt sich das allgemeine Dienstalter nach dem Tag der Üb...

• BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...oder Ungültigkeit der Wahlvorstand beschließt, weil sie zu Zweifeln Anlaß geben, sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und von den übrigen Stimmzetteln gesondert bei den Wahlunterlagen aufzubewahr...

• FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...on und Dokumente, die die Bundesstelle aufgrund ihrer Beteiligung an einer Untersuchung erhält, ohne die ausdrückliche Zustimmung der ausländischen Untersuchungsbehörde nicht veröffentlicht oder Dritt...

• GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)

  ...ohne Rundung. (7) Multiple-Choice-Aufgaben können elektronisch gestellt, beantwortet und ausgewertet werden. Die Integrität der Daten und die automatisierte Protokollierung der Pr...

• HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...owie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderungen vollständig und unverzüglich der Registerverw...

• GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)

  ...ommission oder Prüfende der Diplomarbeit können auch vergleichbare Soldatinnen und Soldaten und vergleichbare Tarifbeschäftigte bestellt werden. Mindestens drei Mitglieder einer Prüfungskommission sol...

• GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...orauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag, soweit er den im Erhebungszeitraum und nach § 19 Abs. 3 Satz 2 nach Ablauf des Erhebungszeitraums fällig gewordenen, aber nicht entrichteten Vorauszahlun...

• FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...on Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten a...

• ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)

  ...or ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz 3) der Anlage 1 oder der Anlage 2 zu entnehmen oder nach der dort ange...

• KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)

  ...orschriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 A...

• MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...orgehende Gesellschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erford...

• RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)

  ...on Verlusten im Kreditgeschäft erworbene Grundstücke und Gebäude dürfen, soweit sie nicht im Posten Nr. 12 "Sachanlagen" ausgewiesen sind, im Posten Nr. 14 "Sonstige Vermögensgegenständ...