• BBankG § 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern (Law)

  ...er Mitarbeiter oder durch eine zu Versteigerungen befugte Person zu versteigern oder, wenn der verpfändete Gegenstand einen Börsen- oder Marktpreis hat, durch eine der vorgenannten Personen oder einen...

• BBergG § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung (Law)

  ...er zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. (2) Mit der Bekanntgabe der Aufhebung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde erlischt die Erlaubnis oder Bew...

• BBG 2009 § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)

  ...er Bundespersonalausschuss oder ein von ihm bestimmter unabhängiger Ausschuss stellt fest, wer die Befähigung für eine Laufbahn ohne die vorgeschriebene Vorbildung durch Lebens- und Berufserfahrung er...

• AMG 1976 § 19 Verantwortungsbereiche (Law)

  ...en über den Verkehr mit Arzneimitteln hergestellt und geprüft wurde. Sie hat die Einhaltung dieser Vorschriften für jede Arzneimittelcharge in einem fortlaufenden Register oder einem vergleichbaren Do...

• AufenthG 2004 § 19 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (Law)

  ...e Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewährleistet sind. Die Landesregierung kann bestimmen, dass die Erteilung der Niederla...

• AKG § 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte (Law)

  ...eld entschädigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 vorliegen. Die Entschädigung soll den gemeinen Wert der Sache oder des Rechts nicht übersteigen, den diese ohne Beeinträ...

• BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...e verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister err...

• BImSchV 39 § 19 Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Ozonwerten (Law)

  ...e 6 Abschnitt A Nummer 8 festgelegte Referenzmethode für die Messung von Ozon. (2) Andere Messmethoden können angewandt werden, sofern die in Anlage 6 Abschnitt B festgelegten Bedingungen er...

• BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

  ...ekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Euro...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...e beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen. Die Genehmigungsbehörde kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschr...

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...e verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister err...

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...er der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erre...

• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  ...eit in Gemeinschaftsunterkünften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• Biokraft-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

  ...e Schnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, oder 2. durch eine Zertifizierungsstelle, die nach dieser Verordnung anerk...

• DPMAV 2004 § 19 Entscheidung nach Lage der Akten (Law)

  ...e oder Erinnerungen ohne Begründung kann im mehrseitigen Verfahren nach Lage der Akten entschieden werden, wenn in dem Antrag, dem Widerspruch oder der Erinnerung keine spätere Begründung oder eine sp...

• EBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

  ...er aufgenommen werden können. Bei Radsatzabständen unter 1.500 mm sind die zulässigen Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit entsprechend der Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke e...

• EGInsO § 19 Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung (Law)

  ...e Unterrichtung nach Artikel 36 Absatz 5 Satz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.

• FahrlGDV 2012 § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...eichzeitig tritt die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worde...

• BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)

  ...e Sitzungen des Bundestages sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nach Artikel 42 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.

• BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde (Law)

  ...en zuständigen Landesstellen übermittelten Daten sowie die Ergebnisse von im Rahmen der Regelungen über die Basisprämie durchgeführten THC-Kontrollen zum Zweck der Überwachung nach diesem Gesetz verwe...