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KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)
...2 bis 4a und 12 gelten nicht für die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollverwaltung. (2) Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig...
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KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)
...2) Eine Enteignung setzt voraus, dass sich der Antragsteller ernsthaft und zu angemessenen Bedingungen um den freihändigen Erwerb der Rechte am Grundstück oder die Vereinbarung eines Nutzungsverhältni...
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LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
...sanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.
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KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)
...satz 2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung beteiligen. Hierbei...
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ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...2) Bei bebauten Grundstücken können neben oder anstelle von Vergleichspreisen zur Ermittlung des Vergleichswerts geeignete Vergleichsfaktoren herangezogen werden. Der Vergleichswert ergibt sich dann d...
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IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)
...sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
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RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)
...21. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 225) und des § 12 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011), ...
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ODV § 15 Benennende Behörde (Law)
...saustausch nach Artikel 28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der Benannten Stellen nach § 9 Absatz 3c des Gefa...
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OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)
...sartikel für Träger von Gesichtsersatzstücken oder von Perücken, 2. Gummistrümpfe als Beinprothesenüberzug, ...
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SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)
...satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zugelassen ist. Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 bleibt unberührt. (2) Die zuständigen Behörden haben Ausnahmen von Wiegeverpfli...
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VSchDG § 15 Frist und Form (Law)
...2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt. (5) Die ...
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StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)
...2) Gesamtnoten errechnen sich aus der Summe der einzelnen Noten, geteilt durch deren Zahl. Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. ...
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WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)
...2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes von seiner Truppe oder Dienststelle abgekommen ist und es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, sich bei ihr, ei...
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BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
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BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)
...223 - 1225) ...
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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...2000, 1724 I. Pharmaze...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2.266,34 2.324,53 2.382,73 2.440,92 2.499,12 2.557,30 2.615,49 ...
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WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)
...2) Für Warenbereiche, für die die Einführung eines vollständigen Preisstützungssystems noch nicht sofort mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages möglich ist, können Übergangslösungen angewandt werden. ...
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BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)
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BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)
...2,83 2,80 2,78 2,75 2,72 2,70 2,67 2,65 2,62 ...