• TierNebV § 20 Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)

  ...2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Biogas- oder Kompostierungsanlage darf nur in den Verkehr gebracht werden, soweit zusätzlich zu den für die jeweilige Anlage geltenden Vorschriften die...

• TierSchNutztV § 20 Überwachung und Folgemaßnahmen im Schlachthof (Law)

  ...er die Ergebnisse der Fleischuntersuchung auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen schließen lassen, teilt die zuständige Behörde dies dem Halter der Tiere sowie der für den Ort des M...

• VStG 1974 § 20 Entrichtung der Jahressteuer (Law)

  ...ember fällig. Eine Jahressteuer bis zu 500 Deutsche Mark ist in einem Betrag am 10. November zu entrichten. (2) Von der Festsetzung der Vermögensteuer ist abzusehen, wenn die Jahressteuer de...

• PflSchG 2012 § 20 Versuchszwecke (Law)

  ...eses Gesetz oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen übertragenen Aufgaben durchgeführt werden. Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist ferner nicht erforderlich, soweit der Hersteller ei...

• SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)

  ...en Bereich eines oder mehrerer Länder eine gemeinsame landesbezogene Stelle bei einem Unfallversicherungsträger oder einem Landesverband mit Sitz im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich eingeric...

• SLV 2002 § 20 Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel (Law)

  ...eroffiziere aller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Nummer 2 und im Militärmusikdienst außerdem des § 15 Absatz 2 erfü...

• SortSchG 1985 § 20 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...en Rest der Amtszeit berufen. Die ehrenamtlichen Beisitzer sollen besondere Fachkunde auf dem Gebiet des Sortenwesens haben. Inhaber oder Angestellte von Zuchtbetrieben oder Angestellte von Züchterver...

• WiPrO § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)

  ...erkammer einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren; die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei ...

• WMVO § 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen (Law)

  ...er Stimmabgabe macht der Wahlvorstand die Namen und Fotos oder anderes Bildmaterial der Bewerber und Bewerberinnen aus zugelassenen Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge in gleicher Weise beka...

• WOS 2002 § 20 Ordnung der Vorschlagslisten (Law)

  ...e Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den als gültig anerkannten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.). Die Listenvertreterinnen oder Listenvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeiti...

• WpAIV § 20 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)

  ...es Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; jedoch kann abweichend hiervon der Emittent die Mitteilung in englischer Sprache veröffentlichen, wenn er die Mitteilung in englisch...

• ZPOEG § 20 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)

  ...eisten, bis ihm eine entgegenstehende vollstreckbare gerichtliche Entscheidung zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung desjenigen zugeht, an den der Schuldner auf Grund dieses Gesetzes weniger al...

• ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

  ...enommen sind Bewertungen mit erheblichem Beurteilungsspielraum; der Sachverständige überprüft dabei nur die tatsachenbezogenen Angaben, auf die der Betreiber in seiner jeweiligen Herleitung verweist. ...

• HStruktG 2 § 2 (Law)

  ...el 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  ...ese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UErgGDV 2 § 2 (Law)

  ...elle, das die Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt hat. Ist eine Lieferbarkeitsbescheinigung nach § 48 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes ausgestellt worden, so ist Vermittlungsstelle das ...

• FSPersAV Anlage 9 (zu § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 35 Abs. 2) (Law)

  ...elleistungen). Die Einzelleistungen werden zu einer Gesamtleistung zusammengefasst. Für die Bewertung der Gesamtleistung mit der Bewertungsstufe „E“ oder „Ü“ müssen sämtliche Einzelleistungen mindeste...

• PsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)

  ...er Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. ...

• AUV 2012 § 20 Einrichtungspauschale (Law)

  ...e Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Auslandsvertretung sowie die Leiterin oder der Leiter einer Außenstelle einer Auslandsvertretung erhalten bei ihrer Bestel...

• AVAG 2001 § 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten (Law)

  ...egeln der Sicherung hinausgehen darf, ist der Verpflichtete befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages abzuwenden, wegen dessen der Berechtigte vollstrecken d...