• FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

  ...richt kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

• GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...ratung der Prüfungskommission zur mündlichen Abschlussprüfung teilt die oder der Vorsitzende den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten Rangpunkte mit und erläutert sie auf Wun...

• FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

  ...r zurückgelegten Dienstzeiten der übernommenen Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel. (2) Der Bund trägt die Versorgun...

• FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

  ...r im Falle des Absatzes 2 Satz 2 vor Fahrtantritt lesbar unter Verwendung der in Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 aufgeführten Zeichen erfolgen. Der Nachtrag ist auf der Rückseite ...

• GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...rate Kurzstreckenentgelte ausweisen, wenn hierdurch eine bessere Auslastung des Leitungsnetzes erreicht oder gesichert werden kann. (2) Abweichend von § 18 kann der Betreiber eines Verteiler...

• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...r Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und 2. die für den Raum begehrte Landeszuge...

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...rderer den Container erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist. (3) Der Empfänger im Eisenbahnverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 RID einen Wagen oder Container erst zurück...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...rdinieren sowie Einvernehmen über Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Abstellung von Mängeln anstreben. (2) Sie sind berechtigt und verpflichtet, die für ihre Zusammenarbeit erforderlic...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...rgänzungsprüfung soll in der Regel nicht länger als 20 Minuten dauern. Die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung und die der mündlichen Ergänzungsprüfung werden zu einer Bewertung der Prüfungsl...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...rschlagsrecht nach § 19 Abs. 2 wird innerhalb der nachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter au...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...r im Saarland belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr. 6 bezeichnete, im Saarlan...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...r konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...rd, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger der Jugendhilfe...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...r Verordnung geregelten Verfahren Einfuhrwaren unmittelbar an nichtberechtigte Personen abgegeben werden, sofern der Wert je einzelner Ware 25 Euro nicht übersteigt. (4) Einfuhrwaren, die na...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...r für die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder gewählten Ersatzmitglieder; 7. besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonsti...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...rber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...rechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...rung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufl...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...rberater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  ...r Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der ...