• WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

  ...oder Beseitigung der Aus- oder Neubaumaßnahme, auf die Herstellung von Schutzeinrichtungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind, ausgeschlossen. Hierdurch werden Schadensersatzansprüche wegen nachte...

• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  ...on Sicherungsmaßnahmen durch einen Bediensteten der Organisation in Ausübung der diesem obliegenden Verrichtung oder durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Organisation verantwortlich ist,...

• AltPflAPrV § 18 Ordnungsverstöße, Täuschungsversuche (Law)

  ...orsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann bei Schülerinnen oder Schülern, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig...

• AÜG § 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...orfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch die angefochtene Entscheidung zu übermitteln. Die Übermittlung veranlaßt die Strafvollstreckungs- oder die St...

• BBodSchG § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen (Law)

  ...orderungen, Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben, die Vorlage der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und die Bekanntgabe von Sachverständigen, welche die Anforderungen nach Satz 1 erfüllen, r...

• AFBG § 18 Übergegangene Darlehensforderungen (Law)

  ...orderungen werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet und eingezogen.

• BergtechAusbV § 18 Prüfungsbereich „Bohrtechnik und Bergrecht“ (Law)

  ...ohrtechnische und bergbaulogistische Prozesse unter Berücksichtigung geologischer, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Bedingungen zu analysieren und zu bewerten, ...

• BföV § 18 Persönliche Förderungsvoraussetzungen (Law)

  ...obeweise Teilnahme an der beabsichtigten Maßnahme der beruflichen Bildung im Rahmen des § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes nachgewiesen werden, die nicht länger als einen Monat dauern sollte. Vor Bew...

• DRiG § 18 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

  ...on einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden. (2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Z...

• DruckLV § 18 Bestellung von Fachkräften (Law)

  ...on drei Jahren zu erteilen. (3) Es ist zulässig, daß mehrere Aufgaben nach Absatz 1 von einer Person wahrgenommen werden; jedoch dürfen der Fachkundige und sein ständiger Vertrete...

• EBPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)

  ...or Bekanntgabe der ersten schriftlichen Prüfungsaufgabe von der Prüfung durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung zu Protokoll zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht begonnen;...

• FamFG § 18 Antrag auf Wiedereinsetzung (Law)

  ...ohne Antrag gewährt werden. (4) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden. ...

• GewStG § 18 Entstehung der Steuer (Law)

  ...oweit es sich nicht um Vorauszahlungen (§ 21) handelt, mit Ablauf des Erhebungszeitraums, für den die Festsetzung vorgenommen wird.

• GGVSEB § 18 Pflichten des Absenders (Law)

  ...opie des Beförderungspapiers für gefährliche Güter und der im ADR/RID/ADN festgelegten zusätzlichen Informationen und Dokumentation für einen Mindestzeitraum von drei Monaten ab Ende der Beförderung n...

• HeimMindBauV § 18 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...ohner muß im gleichen Geschoß mindestens ein Spülabort mit Handwaschbecken vorhanden sein. (2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusc...

• KraftstoffLBV § 18 Ablieferung von Bezugscheinen (Law)

  ...offmenge sortiert und durch Abstempelung entwertet bei den zuständigen Stellen abzuliefern. (2) Diese stellen den Kraftstoffhändlern einen Berechtigungsschein über die Kraftstoffmenge aus, d...

• MarkschBergV § 18 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)

  ...ordnung vom 25. Oktober 1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen S. 410), geändert durch Artikel 1 § 13 Nr. 5 der Verordnung vom 11. November 1982 (BGBl. I S. 1553), ...

• MntDAIVAPrV § 18 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...olgenden Arbeitstagen geschrieben. Nach zwei Tagen wird ein freier Tag vorgesehen. Je Tag wird nur eine Klausur geschrieben. (4) Hat eine Anwärterin oder ein Anwärter die Klausur nicht oder ...

• MOG § 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen (Law)

  ...on der Marktordnungsstelle erteilt; Teillizenzen und Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen können auch von einer Zollstelle erteilt werden. (2) Einfuhr- und Ausfuhrdokumente sowie Einfuhr- u...

• SG § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung (Law)

  ...oldat ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschri...