• SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...ktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten Kapitels dieses Buches und Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. (3) Leistungen der aktiven Arbeitsför...

• SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...334 - 335) Abschnitt I ...

• BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

  ...keit liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 ...

• BAPostG § 14 Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen (Law)

  ...keit nimmt die Bundesanstalt die ihr in § 1 Absatz 5 und 6 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr.

• BauWiAusbV 1999 § 14 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• AMG 1976 § 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis (Law)

  ...3. die sachkundige Person nach Nummer 1 oder der Antragsteller die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ...

• ÄApprO 2002 § 14 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...ksichtigen. Die vorgeschriebene Zahl der Aufgaben für die einzelnen Prüfungen (§ 23 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 3 Satz 1) mindert sich entsprechend. Bei der Bewertung der schriftlichen Prüfung nach d...

• BDSG 1990 § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)

  ...3. offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis des anderen Zwecks seine Einwilligung verwe...

• ApoBetrO 1987 § 14 Kennzeichnung (Law)

  ...Kennzeichnung Name und Anschrift der Apotheke anzugeben. (1b) Für die Kennzeichnung von Arzneimitteln, die zur klinischen Prüfung am Menschen bestimmt sind, ist § 5 der GCP-Verordnung anzuwe...

• BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung. (2) Wird eine biologische Abfallbehandlungsanlage durch Zubau einer oder mehrerer weiterer Behandlungseinrichtungen in der Weise erweitert, dass die vorhandene...

• BinSchPatentV 1998 § 14 Zuständige Behörde (Law)

  ...ktion Wasserstraßen und Schifffahrt. § 6 bleibt unberührt.

• BerlinFG § 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Law)

  ...3 können bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden.

• BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)

  ...3. Vorschriften über die Rechtsstellung der in den Landtag oder den Bundestag gewählten Beamten und Richter; solche Vorschriften können auch nach Inkrafttreten dieses Ge...

• BinSchUO2008Anh XII § 14 Besondere Vorschriften für stehendes Gut (Law)

  ...können bei gleicher Festigkeitsklasse die Konstruktionen 6 × 36 SE oder 6 ×19 FE verwendet werden. Durch die höhere Elastizität der Konstruktion 6 ×19 sind die in der Tabelle angegebenen Bruchfestigke...

• BGBEG § 14 Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags (Law)

  ...kurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, oder einen Verweis darauf, sofern dieser Kurs von dem in § 13 Abs. 1 Nr. 4 genannten Kurs abweicht, und den Bet...

• EnWG 2005 § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (Law)

  ...3 bis 13c und die auf Grundlage des § 13i Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnungen gelten für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben entsprechend, soweit sie für ...

• BSIG 2009 § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3 Satz 5 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Kontaktste...

• BTGO 1980 § 14 Urlaub (Law)

  Urlaub erteilt der Präsident. Urlaub auf unbestimmte Zeit wird nicht erteilt.

• DRiG § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags (Law)

  ...kann zum Richter kraft Auftrags ernannt werden, wenn er später als Richter auf Lebenszeit verwendet werden soll. (2) ...

• EBRG § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten (Law)

  ...ken, können sie vereinbaren, Arbeitnehmervertreter aus diesen Staaten in das besondere Verhandlungsgremium einzubeziehen und die Anzahl der auf den jeweiligen Drittstaat entfallenden Mitglieder sowie ...