• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse. (2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr V...

• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  ...künften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• Biokraft-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

  ...keitsnachweis enthalten sind, können nur nachgetragen werden 1. durch die Schnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, ode...

• DPMAV 2004 § 19 Entscheidung nach Lage der Akten (Law)

  ...kann im einseitigen Verfahren nach Ablauf von einem Monat nach Eingang nach Lage der Akten entschieden werden, wenn in dem Antrag oder der Erinnerung keine spätere Begründung oder eine spätere Begründ...

• EBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

  ...können. Bei Radsatzabständen unter 1.500 mm sind die zulässigen Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit entsprechend der Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke einzuschränken. ...

• EGInsO § 19 Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung (Law)

  ...kel 36 Absatz 5 Satz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.

• FahrlGDV 2012 § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. ...

• BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)

  ...keit kann nach Artikel 42 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.

• BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde (Law)

  ...kel 23 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken...

• ChemG § 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (Law)

  ...kungspflichten derjenige hat, der Tätigkeiten an Erzeugnissen oder Bauwerken veranlasst, welche Gefahrstoffe enthalten, die durch diese Tätigkeiten freigesetzt werden können und zu besonderen Gesundhe...

• BRGO 1966 § 19 Fragerecht (Law)

  ...kel 53 Satz 3 des Grundgesetzes verpflichtet ist, den Bundesrat auf dem laufenden zu halten, so ist auf Verlangen der Bundesregierung die Öffentlichkeit für die Dauer der Behandlung der Frage auszusch...

• BNDG § 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...kann, dass von dem Minderjährigen eine Gefahr für Leib oder Leben deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder für deutsche Einrichtungen im Ausland ausgeht.

• FuttMV 1981 § 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe (Law)

  ...kumentation nachweisen, dass ein Eintrag unerwünschter Stoffe in das Trockengut so weit ausgeschlossen ist, dass das Trockengut nach Beendigung des Trocknungsverfahrens die in Anhang I der Richtlinie ...

• GefStoffV 2010 § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse (Law)

  ...kann auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden. (3) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 23 des Chemikaliengesetzes...

• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  ...keit der in der Anmeldung gemachten Angaben zu prüfen, und bestimmt, welche Warenklassen einzutragen sind. (3) Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Designinformation kann da...

• FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)

  ...ktische Übungen gründliches Wissen und praktisches Können in der Ersten Hilfe vermitteln. (2) Der Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in Erster Hilfe wird durch die Bescheinigung e...

• KrPflG 2004 § 19 Dienstleistungserbringer (Law)

  ...Krankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Krankenpfleger“ oder als „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ rechtmäßig niedergelassen sind und ihnen die Au...

• KStG 1977 § 19 Steuerabzug bei dem Organträger (Law)

  ...kommensteuer gleichartige Tarifvorschriften wie für die Körperschaftsteuer bestehen. (3) Unterliegt der Organträger nicht der unbeschränkten Körperschaftsteuer- oder Einkommensteuerpflicht, ...

• KVLG 1989 § 19 (weggefallen) (Law)

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• KapMuG 2012 § 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt (Law)

  ...klären. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gericht erklärt werden; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (3) Die Beigeladenen sind über ihr Recht zum Austritt...