VwVfG § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

...me von Verfahrenshandlungen sind 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, ...

VwGO § 12 (Law)

...3) Durch Landesgesetz kann eine abweichende Zusammensetzung des Großen Senats bestimmt werden.

BADV § 12 Gegenseitigkeit (Law)

...m Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ganz oder teilweise aussetzen. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaf...

BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)

...mann hat darauf zu achten, daß die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge über das Zuteilungsverfahren eingehalten werden. (3) Der Vertrauensmann ist befugt, die Bücher...

AltholzV § 12 Betriebstagebuch (Law)

...mmnisse im Sinne der Nummer 6 getroffenen Abhilfemaßnahmen. (2) Das Betriebstagebuch ist von der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes vera...

AtStrlSVDBest § 12 Abnahme (Law)

...mit radioaktiven Stoffen sind vor Erteilung einer Genehmigung im Hinblick auf die Gewährleistung des Strahlenschutzes durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz abzunehmen. Es kann...

AAÜG § 12 (Law)

(weggefallen)

BeratungsG § 12 Weigerung (Law)

...mand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes...

BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3 oder Abs. 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen § 11 Abs....

BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)

...mschläge nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anw...

BinSchPRG § 12 (Law)

...mmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem Termin Mitteilung zu mac...

BienSeuchV § 12 (Law)

...mtlicher Überwachung durchgeführt und vom beamteten Tierarzt abgenommen worden ist. (3) Die Amerikanische Faulbrut im Spe...

EStG § 12 (Law)

...mmer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abg...

EdlStSchlAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...m 1. August 1992 in Kraft.

ErbbauV § 12 (Law)

...mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch. (2) Die §§ 94 und 95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind...

BSAVfV § 12 Grundvorschrift (Law)

...mmen sich nach dem jeweiligen Gebührenverzeichnis (Anlagen 2 und 3). (2) Das Bundessortenamt erhebt nur die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. ...

DestAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...m 1. August 1981 in Kraft.

ChemFachAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

ChemG § 12 (weggefallen) (Law)

CWÜV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...macht oder 3. entgegen § 2 Abs. 3 Chemikalien nicht oder nicht ordnungsgemäß anmeldet oder vorführt. ...