• IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)

  Liegen die Voraussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 ...

• LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)

  ...3) (weggefallen) (4) Das Bundesministerium der Finanzen legt unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Verkehr u...

• LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)

  Die Vorstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben diesen zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusamme...

• ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)

  Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und di...

• RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)

  ...3. Oktober 1990 Vorbereitungszeiten oder Dienstzeiten als Beamter geleistet haben, 10. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des...

• SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)

  (1) Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder sonst in geeigneter Weise zur Wahlversammlung ein. (2) Ist i...

• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...3) War die Witwe bzw. der Witwer mehr als 20 Jahre jünger als der Versicherte, so wird die Witwen- bzw. Witwerrente für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über 20 Jahre um 5 v. H. gekürzt,...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  Soweit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszei...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...3 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunkt des Ablaufs der Genehmigung der Tag zu bestimmen, an dem die Genehmigung des Rechtsvorgängers abgelaufen sein würde....

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...3), wenn eine Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht; ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  Die Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Anatomie und Histologie, II. ...

• AtG § 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes (Law)

  ...34 und dem Ausgleich nach § 38 sind die nach § 15 Abs. 1 bis 3 nachrangig zu befriedigenden Ersatzansprüche nicht zu berücksichtigen. (2) Entschädigungen nach § 29 Abs. 2 sind in die Freiste...

• AufenthG 2004 § 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung (Law)

  ...3) Absatz 2 gilt auch, wenn bei Aufenthalten zu anderen Zwecken nach den Abschnitten 3, 5 oder 7 eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung erforderlich ist. ...

• BeamtStG § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Law)

  Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder ...

• AO 1977 § 39 Zurechnung (Law)

  (1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften: 1. ...

• BeschussV § 39 Kennzeichnung der Verpackungen und Munition (Law)

  (1) Außer der Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes müssen auf der kleinsten Verpackungseinheit angebracht werden 1. ...

• ErdölBevG 2012 § 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung (Law)

  ...30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Betroffenen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Erdölbevorratungsverband mitzuteilen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfü...

• BrStV 2010 § 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...3 Satz 1, 3 und 4, Absatz 5, Absatz 6 sowie § 35 entsprechend. (3) Werden Erzeugnisse nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 in das Steuergebiet befördert, hat der Beförderer die zweite un...

• BtMG 1981 § 39 Übergangsregelung (Law)

  ...302) eine Rechtsverordnung nach § 10a Abs. 2 erlassen und ein Antrag auf Erlaubnis nach § 10a Abs. 1 gestellt wird. Bis zur unanfechtbaren Entscheidung über einen Antrag können diese Einrichtungen nur...