• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

• ALG § 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs (Law)

  ...nbarung nach § 6 des Versorgungsausgleichsgesetzes tritt an die Stelle des Endes der Ehezeit der Beitrag zum Zeitpunkt der Zahlung. § 76 Absatz 4 Satz 3 und 4 und § 187 Absatz 6 des Sechsten Buches So...

• BauWiAusbV 1999 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...4 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...

• BBesG § 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen (Law)

  (1) Das Eingangsamt in Sonderlaufbahnen, bei denen 1. die Ausbildung mit einer gegenüber dem nichttechnischen oder technischen V...

• AOEG 1977 § 24 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung (Law)

  Bei Selbstanzeigen nach § 371 der Abgabenordnung, die bis zum 28. April 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, ist § 371 der Abgabenordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden F...

• AP-mDBGSV § 24 Zulassung zur mündlichen und praktischen Prüfung (Law)

  Anwärterinnen und Anwärter werden zur mündlichen und gegebenenfalls praktischen Prüfung zugelassen, wenn zwei oder mehr schriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit fünf Rangpunkten bewertet worden si...

• BEGDV 1 § 24 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...4, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 2, 3, §§ 9 bis 12, § 13 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7, Abs. 4, §§ 14 bis 16 Abs. 1, § 18 Nr. 1, 5, §§ 20, 21, 22 Abs. 1, 3, 4 und § 23 ...

• Biokraft-NachV § 24 Nachhaltigkeits-Teilnachweise (Law)

  ...4 ist entsprechend anzuwenden. (4) Für die nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestellten Nachhaltigkeits-Teilnachweise sind die Bestimmungen dieses Abschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich ...

• BioSt-NachV § 24 Nachhaltigkeits-Teilnachweise (Law)

  ...nbank nach § 17 Absatz 2 Nummer 2 dokumentieren, auch durch den Betreiber der elektronischen Datenbank ausgestellt werden. Im Fall des Satzes 1 hat der Betreiber der Datenbank der zuständigen Behörde ...

• BierStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...4) Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das für den Versender zuständige Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) auf Antrag des Versenders zulassen, dass dieser anstelle des Begleitdokuments nach Absatz 1 für da...

• DRiG § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung (Law)

  ...4. Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes, so endet das Richterverhältnis mit der Rechts...

• BWO 1985 § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses (Law)

  (1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tage vor der Wahl, durch die Gemeindebehörde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechti...

• BNDG § 24 Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...nbezogener Daten an andere Stellen ist § 19 Abs. 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden; dabei ist die Übermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zulässig, wenn sie ...

• FZV 2011 § 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde (Law)

  ...4. den Zugang einer Anzeige über die Außerbetriebsetzung, 5. die Änderung der Fahrzeugklasse, ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 24 Überwachung (Law)

  Im Rahmen der Überwachung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 hat das Unternehmen der zuständigen Behörde auf Verlangen Nachweise nach § 20 Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Die Behörd...

• HkNDV § 24 Tätigkeit von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen (Law)

  ...nbetreiberinnen und Anlagenbetreiber haben den Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation bei deren Tätigkeiten zu unterstützen. Dabei haben sie dem Umweltgutachter oder der Umweltgutachtero...

• FertigPackV 1981 § 24 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl (Law)

  (1) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge von 30 Stück oder weniger dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mi...

• FeV 2010 § 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen (Law)

  ...4) Die Verlängerung einer Fahrerlaubnis kann frühestens sechs Monate vor Ablauf ihrer Geltungsdauer bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.

• KrWG § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen (Law)

  ...4. bestimmte Erzeugnisse in bestimmter Weise zu kennzeichnen sind, um insbesondere die Erfüllung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 und 3, § 8 Absatz 1 und § 9 im Anschluss...

• KStG 1977 § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften (Law)

  1 Vom Einkommen der steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist ein Freibetrag von 5 000 Euro, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens, ab...