• NachwV 2007 § 19 Signatur, Übermittlung (Law)

  ...klärungen entsprechenden elektronischen Dokumente sowie 2. die den Begleitscheinen entsprechenden elektronischen Dokumente spätestens zu den...

• NAV § 19 Betrieb von elektrischen Anlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)

  ...keine schädlichen Rückwirkungen in das Elektrizitätsversorgungsnetz möglich sind. Der Anschluss von Eigenanlagen ist mit dem Netzbetreiber abzustimmen. Dieser kann den Anschluss von der Einhaltung der...

• TierZG 2006 § 19 Drittlandseinfuhr (Law)

  ...66) erlassen hat und die vom Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist, oder b) sie einer Tiera...

• SLV 2002 § 19 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)

  ...können zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden, eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand...

• SortSchG 1985 § 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen (Law)

  ...kundigen Mitglied des Bundessortenamtes. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prüfabteilung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundessortenamtes, die der P...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...keit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Eigentümer und Besitzer der Grundstücke, auf denen der Unternehmer tätig ist, haben das Betreten der Grundstücke zu ges...

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...ksamkeit erreichbar sind, werden Leistungen unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände in ambulanter, teilstationärer oder betrieblicher Form und gegebenenfalls unter Einbeziehung familienentlas...

• TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...kontrollstelle durch Besichtigung der Tiere und der Transportmittel sowie durch Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle, ob die tierschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten sind. Die Nämlichkeit...

• SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)

  ...kann durch gemeinsame Erklärung des Listenvertreters und seines Stellvertreters zurückgenommen werden, solange der Wahlausschuß nicht über ihre Zulassung entschieden hat. (2) Mit Zustimmung ...

• PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...6 entsprechend. (2) Für den praktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.

• SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...können in Anspruch genommen werden: 1. Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung, 2. ...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. ...

• RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

• OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

  ...keit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, ...

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  (1) Wird für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubni...

• WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)

  ...6 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem dort vorgegebenen Format erfol...

• VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs dem Bundesamt für Güterverkehr übertragen. Das Bundesministerium...

• VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. (3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlä...

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  ...Konzentrationslagers bestanden haben. Dies gilt insbesondere für die Zeiträume, in denen die Haftstätten dem Inspekteur der Konzentrationslager im SS-Hauptamt oder dem SS-Wirtschaftsverwaltungshauptam...

• GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)

  ...kels 3 eine Neuvornahme erfordert.