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UVPG § 27 Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids (Law)
Die zuständige Behörde hat in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens öffentlich bekannt zu mach...
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UmwStG 1995 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)
...858) ist erstmals auf Einbringungen nach dem 31. Dezember 2000 anzuwenden. 2 § 24 Abs. 3 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmal...
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SVWO 1997 § 27 Information der Wahlberechtigten (Law)
(1) Wird eine Wahl mit Wahlhandlung durchgeführt, ist den Trägern der zugelassenen Vorschlagslisten durch den Versicherungsträger Gelegenheit zu geben, die Liste, Wahlbewerber sowie die sozialpolitisc...
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PflKartV 1986 § 27 Angaben in besonderen Fällen (Law)
(1) Packungen oder Behältnisse mit anerkanntem Pflanzgut müssen bei Pflanzgut, das nach § 4 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt worden oder das nicht zum Anbau in einem Vertragsstaat bestimmt...
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StBAPO 1977 § 27 Studien an der Bundesfinanzakademie (Law)
(1) Die ergänzenden Studien an der Bundesfinanzakademie bestehen aus drei Studienabschnitten. Der erste Studienabschnitt soll spätestens nach Ablauf der ersten zwei Monate der Einführungszeit beginnen...
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StPO § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (Law)
(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein richterliches M...
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ZollV § 27 Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf (Law)
...8 Tagen nach dem Bezug des Schiffsbedarfs verlassen, oder 3. über das Küstengebiet (Anlage 1) hinausfahren. ...
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AtSMV § 8 Meldeverfahren (Law)
(1) Meldepflichtige Ereignisse sind zu melden 1. Kategorie S: unverzüglich nach Kenntnis fernmündlich und schriftlich durch fern...
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AFBG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)
...8. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind, 8. ...
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AGOZV § 8 Kontrolle (Law)
(1) Die zuständige Behörde kontrolliert diejenigen, die nach § 3 registriert sind, mindestens einmal jährlich. (2) Stellt die zuständige Behörde bei registrierten Betrieben fest, daß die Ver...
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BeamtStG § 8 Ernennung (Law)
(1) Einer Ernennung bedarf es zur 1. Begründung des Beamtenverhältnisses, 2. ...
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ApoG § 8 (Law)
Mehrere Personen zusammen können eine Apotheke nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betreiben; in diesen Fällen bedürfen alle Gesellschaf...
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BEG § 8 (Law)
...8 Abs. 2 aufrechterhaltenen Vorschriften nur nach diesem Gesetz geltend gemacht werden, wenn sie darauf beruhen, daß durch Maßnahmen, die aus den Verfolgungsgründen des § 1 getroffen worden sind, Scha...
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BeratungsG § 8 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)
Für die Beratung nach den §§ 5 und 6 haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennu...
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BinSchEO § 8 Eichschein (Law)
(1) Das Schiffseichamt stellt für jedes von ihm geeichte Schiff einen Eichschein aus, und zwar 1. bei Verfahren nach dem zweiten...
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BHV1V § 8 Sperrbezirk (Law)
Ist der Ausbruch der BHV1-Infektion bei Rindern in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde das Gebiet in einem von ihr bestimmten, für die Se...
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ErsDiG § 8 Zivildienstunfähigkeit (Law)
Zum Zivildienst wird nicht herangezogen, wer nicht zivildienstfähig ist.
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DruckLV § 8 (weggefallen) (Law)
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EKFG § 8 Berichtspflichten (Law)
Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich bis zum 31. März über die zweckentsprechende Verwendung der im Vorjahr verausgabten Mittel.
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BrucelloseV § 8 (Law)
(1) Ist bei Rindern der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Verdachtsbestandes 1. seuchenver...