SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

...ollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Hausha...

SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

...ollmächtigten Bezirksschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

RAG 21 § 13 (Law)

...orden ist; Kinderzuschüsse und Kinderzulagen bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt auch in den Fällen des § 1282 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetze...

SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

...oder der Entziehung des Befähigungszeugnisses die für den betroffenen Kapitän vorhandenen Eintragungen aus der nationalen Verstoßdatei nach § 14 sowie die Angabe, ob und wie oft zuvor 18 Punkte oder m...

PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben,...

ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)

...onferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, regeln, welche Anforderungen an das Vorliegen der einzelnen Zustimmungsvorauss...

WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)

...orstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörenden Personen und einen oder eine von ihnen als Vorsitzenden oder Vorsitzende. Dem Wahlvorstand muss mindestens eine wahlberechti...

WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

...orschlags abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und ...

WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers (Law)

...oweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstig...

WOSprAuG § 13 Verteilung der Sitze (Law)

...on Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. (2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Mitglieder des Sprechera...

WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)

...orteils oder Nachteils reicht aus. (3) Stellt die Aufsichtsbehörde zu Unrecht Personen als Beteiligte fest oder unterläßt sie zu Unrecht eine solche Feststellung, hat dies auf die Wirksamkei...

ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)

...olgenden Angaben zur Vorlage bei seiner Zahlstelle aus: 1. Name, Anschrift und Steuer- oder sonstige Identifikationsnummer oder, in Ermangelu...

VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

...ofern für die Vermögensanlagen kein Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verp...

VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)

...ot;Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam" anzubringen.

VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...oder 5 oder 2. § 10 oder § 11, soweit eine Entscheidung nach diesen Vorschriften in einem sachlichen Zusammenhang mit einer Entscheidung nac...

VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

...on Proben gemäß den nach Artikel 7 Buchstabe e der Kommissionsverordnung erlassenen Besonderen Kontrollbestimmungen durch den Verpflichteten, 2. ...

UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

...ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...oder keine einheitliche Bundesorganisation, so muss die gemeinsame Liste von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet oder wenn bei einer sonstigen politischen Vereinigung we...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)