• BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)

  ...kt sich nicht auf Produkte mit eingebauten Altbatterien; das Elektro- und Elektronikgerätegesetz und die Altfahrzeug-Verordnung bleiben unberührt. Im Versandhandel ist Handelsgeschäft im Sinne von Sat...

• BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)

  ...Kenntnisse auf dem Gebiet des Kreditwesens haben sollen. Höchstens die Hälfte der Mitglieder soll aus den verschiedenen Zweigen des Kreditgewerbes, die übrigen Mitglieder sollen aus der gewerblichen W...

• BeamtStG § 9 Kriterien der Ernennung (Law)

  ...ksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen. ...

• ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)

  ...kverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht. (3) Für Kraftfahrer und Beifahrer kann der Beginn der 24stündigen Sonn- und Feiertagsruhe um ...

• BinSchEO § 9 Verlängerung des Eichscheins (Law)

  ...kt haben. Um welche Staaten es sich handelt, wird im Verkehrsblatt bekanntgemacht. (2) Zur Überprüfung, ob die Angaben des Eichscheins gültig bleiben, werden ...

• BeratungsG § 9 Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

  ...kannt werden, wenn sie die Gewähr für eine fachgerechte Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 5 bietet und zur Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 6 in der Lage ist, insbesonder...

• BeschMechAusbV § 9 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...kierer - Holz und Metall/Lackiererin - Holz und Metall sind nicht mehr anzuwenden.

• BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

  ...kanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wird. (2) Wird trotz Bekanntmachung ...

• BioSt-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)

  ...keit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, 3. wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder § 66b d...

• FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)

  ...keine Anwendung. (2) Auf eine Fahrlehrerprüfung kann die Erlaubnisbehörde verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber die fachliche Eignung ni...

• DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)

  ...kels 116 des Grundgesetzes ist, 2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnu...

• EdlStFAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ksteinfasser/Schmucksteinfasserin sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• EdlStSchlAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• BrennO 1998 § 9 (Law)

  ...k Köln die Bezirke der Hauptzollämter Bad Kreuznach, Trier, Koblenz ohne die Hebebezirke der Zollämter Neuwied und Linz und im Hauptzollamtsbezirk Prüm die Hebebezirke der Zollämter...

• GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)

  ...Kurierdienst.

• HtDBWVAPrV § 9 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...9. Lehrgang „Systemtechnik Land“, „Systemtechnik Luft“, „Systemtechnik See“ oder „Systemtechnik Informationstechnologie“, 10. ...

• HZInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...ks. Beim Anfertigen des Prüfungsstückes können vorgefertigte Teile verwendet werden. Die Arbeitsproben insgesamt und das Prüfungsstück sollen je...

• HebG 1985 § 9 (Law)

  ...Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder vom Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen, bei verkürzten Ausbildungen nach § 8 bis zu höchstens vier Wochen je ...

• GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)

  ...keit. (4) Bei Belastung durch fibrogene Grubenstäube bei Tätigkeiten in Betrieben des Steinkohlenbergbaus sind im Hinblick auf diese Belastung ab dem 24. Oktober 2019 ergänzend die Vorgaben ...