TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

...ige Bundesoberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.

WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

...ie auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehr- und Zivildienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen ...

WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

...indestanteil oder die Mindestzahl der Wertpapiere oder den Mindestanteil der Stimmrechte, von dessen Erwerb der Bieter die Wirksamkeit seines Angebots abhängig gemacht hat, verringern oder ...

StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...itt gilt auch, wenn der Bewerber zu einer der Aufsichtsarbeiten nicht erscheint. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt. (2) Im Falle des Rücktritts ist die gesamte Prüfung erneu...

StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)

Ist ein Antrag nach § 23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu ...

StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Stra...

TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

...ie die Gesamtmenge der bei diesen Patientengruppen angewendeten Gerinnungsfaktorenzubereitungen nach Satz 3 an das Deutsche Hämophilieregister nach § 21a zu melden. Im Fall der schriftlichen Einwillig...

ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

...ierstoffe in üblichen Mengen, wenn sie aus einem Drittland in Luftfahrzeugen eingeführt und anschließend in ihnen zum Motorenantrieb oder zum Schmieren verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit ist...

ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)

...ie ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhält...

ZHG§10PrO § 21 (Law)

...ie Prüfung gilt im ganzen als nicht bestanden und muß in allen Fächern wiederholt werden, wenn in dem Fach I und zwei weiteren Fächern oder in vier der Fächer II bis VI das Urteil "nicht genügend...

ZO-Zahnärzte § 21 (Law)

...ichen Tätigkeit ist ein Zahnarzt, der aus gesundheitlichen oder sonstigen in der Person liegenden schwerwiegenden Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, die vertragszahnärztliche Tätigkeit ordnu...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

...in Besoldungsgruppe A 5 um je 22,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt...

BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)

...i und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung ...

BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

...ine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist...

LAP-mtDBWVV (XXXX) §§ 21 und 22 (weggefallen) (Law)

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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Ver...

EinigVtr Anlage II Kap VIII I III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...I Nr. 31 S. 346), bleibt bis zum 31. Dezember 1991 mit der Maßgabe in Kraft, daß der erweiterte Versicherungsschutz auf die in § 2 genannten Tätigkeiten eingeschränkt wird. ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...i Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staats...

RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)