• Grundgesetz Artikel 10 (Law)

  ...iefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demo...

• BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

  ...ig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genügt.

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...ie Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie kann für jede einzelne Lieferung separat vorgenommen werden oder für mehrere zeitlich aufeinander folgende Lieferungen; in diesem Fall ist sie bei der ersten ...

• BBankG § 18 Statistische Erhebungen (Law)

  ...istikgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Deutsche Bundesbank kann die Ergebnisse der Statistiken für allgemeine Zwecke veröffentlichen. Die Veröffentlichungen dürfen keine Einzelangaben enthalt...

• ÜblG 1 § 18 (Law)

  ...ie für die Zeit bis zum 31. März 1950 aufzuwendenden Leistungen (einschließlich Verwaltungskosten) für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen und für die Arbeitslos...

• AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)

  ...inigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb ...

• BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)

  ...icht erfasste, den Wert beeinflussende Umstände, insbesondere eine wirtschaftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein erhebliches Abweichen der tatsächliche...

• BesVNG 1 § 18 (Law)

  ...itte 1 bis 4 dieses Artikels beteiligt werden. (2) Ist ein Amt bei einem der in Artikel II § 12 dieses Gesetzes genannten Dienstherren auf Grund von Maßnahmen im Sinne des Artikels II § 18 A...

• ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)

  ...iftiger Tierarten oder für Teile von diesen. Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt entsprechend für giftige Samen, giftiges Pflanz- und Vermehrungsgut sowie abgestorbene Exemplare oder Teile giftiger Pfl...

• BrennO 1998 § 18 (Law)

  ...ige Brennrecht einer Brennerei ist das Brennrecht, das sie nach § 31 des Gesetzes besitzt oder das für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 des Gesetzes erhöh...

• GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)

  ...iegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Mitwirkens an einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während einer Modulprüfung oder während der Diplomarbeit entscheidet das Prüfung...

• FinVermV § 18 Anfertigung eines Beratungsprotokolls (Law)

  ...iner Abschrift des Protokolls verlangen. Durch eine elektronische Abschrift erfüllt der Gewerbetreibende seine Pflichten nur, wenn sich der Anleger ausdrücklich mit einer elektronischen Abschrift einv...

• GarBBAnO § 18 Betriebsvorschriften für Garagen (Law)

  ...ie allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 14 Absatz 1 während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer ent...

• HkNDV § 18 Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise (Law)

  ...ise aus anderen Mitgliedstaaten nicht an, teilt sie dies der Europäischen Kommission mit und begründet ihre Entscheidung. (3) Ausländische Herkunftsnachweise, die vor Inbetriebnahme des Regi...

• JGG § 18 Dauer der Jugendstrafe (Law)

  ...ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht. (2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die erforderliche erzieherische Einwirkung möglic...

• JVEG § 18 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...ienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversich...

• KFürsV § 18 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...ihnen der Besuch einer allgemein- oder berufsbildenden Schule wegen Behinderung nicht möglich ist. (3) Vor Beendigung der Vollzeitschulpflicht ist eine Schulausbildung an allgemeinbildenden ...

• ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)

  ...ibt sich aus den bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung marktüblich erzielbaren Erträgen. Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens auf der Grundlage periodisch unterschiedlicher Ert...

• InsO § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit (Law)

  ...ig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. (3) Wird bei einer juristischen Person oder eine...

• RechVersV § 18 Sachanlagen und Vorräte (Law)

  ...iebs- und Geschäftsausstattung sowie hierauf geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau auszuweisen. (2) Als Vorräte sind insbesondere die Vorräte an Betriebsstoffen und Büromaterial sowie hi...