BPersVWO § 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken (Law)

...bei den Behörden der Mittelstufe unterrichten in diesen Fällen die übrigen örtlichen Wahlvorstände im Bereich der Behörde der Mittelstufe darüber, daß die in den Nummern 1 bis 3 genannten Angaben an s...

BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)

...Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten un...

FSPersAV § 44 Überprüfung, Ruhen und Widerruf von Berechtigungen (Law)

...Berechtigungsinhaber von einem Prüfungsausschuss nach § 41 überprüfen lassen. (2) Bestehen Zweifel an der sicheren Betriebsabwicklung oder der ordnungsgemäßen Inbetriebhaltung durch den Bere...

HRG § 44 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren (Law)

...besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, oder besondere Befähigung zu künstlerischer Arbeit und ...

GrStG 1973 § 44 Steueranmeldung (Law)

...benem Vordruck abzugeben, in der er die Grundsteuer nach § 42 selbst berechnet (Steueranmeldung). (2) Der Steuerschuldner hat der Berechnung der Grundsteuer den Hebesatz zugrunde zu legen, d...

MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Ha...

IfSG § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (Law)

...bereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

SLV 2002 § 44 Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien (Law)

...b der in dieser Verordnung bestimmten Mindest- und Höchstaltersgrenzen durch Erlass andere Altersgrenzen festsetzen und über die Mindestanforderungen an Vorbildung, Ausbildung, Befähigungsnachweis und...

StBAPO 1977 § 44 Mündliche Prüfung (Law)

...benen Dienst auf die Fächer nach den Nummern 1 bis 7 der Anlage 10 erstrecken. Neben den fachlichen Kenntnissen ist insbesondere zu prüfen, ob die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte über ...

SaatVerkG 1985 § 44 Prüfung (Law)

...Bei der Prüfung, ob die Anbau- und Marktbedeutung der Sorte eine Verlängerung der Sortenzulassung rechtfertigt, kann das Bundessortenamt auch Ergebnisse anderer amtlicher Prüfungen oder den Anbau in d...

SchwbAV 1988 § 44 Entscheidung (Law)

...Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet über die Anträge aufgrund der Vorschläge des Beirats durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. (2) Der Beirat ist über die getro...

OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)

...behörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.

WaffG 2002 § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden (Law)

...bnis mit. Sie unterrichtet ferner diese Behörde, wenn eine Person über keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr verfügt. (2) Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden Namensänderu...

WeinV 1995 § 44 Kumulierungsverbot (Law)

...bsatz 1, Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i und Artikel 67 Absatz 1, 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 dürfen bei Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. o...

UrhG § 44 Veräußerung des Originals des Werkes (Law)

...bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes ist berechtigt, das Werk öffentlich auszustellen, auch wenn es noch nicht veröffentlicht ist, es sei denn, daß der Urheber dies bei der Veräußerung des Orig...

SprengG 1976 Anlage IV Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den Explosivstoffen zugeordnet werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Anhang II der Richtlinie 2004/57/EG) (Law)

...BGBl. I 2005, 1635 ) Soweit nachfolgend Gegenständen UN-Nummern zugeordnet sind, ist maßgeblich die 8. revidierte Fassung der "Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Be...

PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

AltPflAPrV § 18 Ordnungsverstöße, Täuschungsversuche (Law)

...ben, den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären; § 15 Abs. 1 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prü...

AÜG § 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...behörden über den Inhalt von Meldungen nach § 17b. (6) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der...

BBodSchG § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen (Law)

...ben nach diesem Gesetz wahrnehmen, müssen die für diese Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen. Die Länder kön...