• RDG § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde (Law)

  ...verkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Im Bereich der Inkassodienstleistungen soll die Auflage angeordnet werden, fremde Gelder unverzüglich an...

• NatPMüritzV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben ...

• VSVgV § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Law)

  ...verfälscht wird. (3) Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) sind grundsätzlich zum Vertragsgegenstand zu machen. (4) Die Durchführung von Ver...

• TiermedFAngAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die V...

• WasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

• WaStrG § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter (Law)

  ...von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der Bundeswasserstraße, der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen oder der Schifffahrtszeichen sow...

• SozhiDAV § 10 Datenübermittlung durch Datenübertragung (Law)

  ...von dieser an die Träger der Sozialhilfe zurückübermittelt oder von den Trägern der Sozialhilfe abgerufen. Die Daten sind vor dem Versand mit dem von der Vermittlungsstelle zur Verfügung gestellten Ve...

• SPV § 10 Fortschreibung des Sonderungsplans (Law)

  ...vorzunehmende Fortschreibung des Sonderungsplans bei Veränderungen der in dem Plan enthaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach den Vorschriften des Landesrechts erfolgen, ...

• ZO-Ärzte § 10 (Law)

  ...vereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilt Tatsachen, die für das Arztregister von Bedeutung sind, der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung unverzüglic...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)

  ...Verbindungslinie von der Nordspitze der Insel Bock zur Südspitze der Insel Hiddensee - Insel Hiddensee und Insel Rügen (Bug) durch die Verbi...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  ...von 370 mm überdecken, der oben und unten um jeweils 15 mm abgeflacht sein darf.

• LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 226)

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.

• SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  ...Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. Dies gilt nicht für ...

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. (2) ...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll. ...

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hä...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt...

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem ...