• FlaggRG § 10 (Law)

  ...kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Befugnis hierzu für die erste Überführungsreise in einen anderen Hafen einschließlich der hierfür erforderlichen vorausgehenden Fa...

• FlurbG § 10 (Law)

  ...ken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken; ...

• GlasmAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• GenTG § 10 Genehmigungsverfahren (Law)

  ...ktorsysteme sowie der Vektoren und des gentechnisch veränderten Organismus im Hinblick auf die erforderliche Sicherheitsstufe sowie ihre möglichen sicherheitsrelevanten Auswirkungen auf die in § 1 Nr....

• MarketGestAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• MaschFüAusbV § 10 Anrechnungsregelung (Law)

  ...ker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/ Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik, Feinwerkmechaniker/Feinwerkmechanikerin, Fertigungsmechaniker/Fer...

• MilchQuotV § 10 Umgehungen (Law)

  ...kt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Übertragung der jeweiligen Quoten maßgebend. (3) Durch Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten können die in dieser Verordnung vorgesehen...

• KürschAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• KHBV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung eines Jahresabschlusses 1. entgegen § 1 ...

• IRG § 10 Auslieferungsunterlagen (Law)

  ...kbare, eine Freiheitsentziehung anordnende Erkenntnis und eine Urkunde des dritten Staates, aus der sich sein Einverständnis mit der Vollstreckung durch den Staat ergibt, der die Vollstreckung übernom...

• LuftFzgG § 10 (Law)

  ...kann eine Vormerkung in das Register eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig. (2) Eine Verfügung, d...

• LuftSiG § 10 Zugangsberechtigung (Law)

  ...keitsdauer oder auf Verlangen zurückzugeben. Der Ausweisinhaber darf den Ausweis keinem Dritten überlassen. Sein Verlust ist der Ausgabestelle unverzüglich anzuzeigen. Der Zugang oder die Verschaffung...

• MPAFHBundV § 10 Prüfungsamt (Law)

  Für die Organisation und Durchführung der Masterprüfung richtet die Hochschule ein Prüfungsamt ein.

• SchädlBekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• SchKiSpV § 10 (Law)

  ...Kostenbeteiligung für Schüler gemäß § 7 und dem Essengeld für die Betriebsangehörigen ist aus dem Kultur- und Sozialfonds der Betriebe zu finanzieren und bei der Jahresplanung zu berücksichtigen. ...

• NAV § 10 Transformatorenanlage (Law)

  ...k beendet, so hat der Anschlussnehmer die Transformatorenanlage noch drei Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann. (3) Der Anschlussnehmer kann ...

• SeefiV § 10 Logbuchführung (Law)

  ...Kapitän eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union während derselben Fangreise Netze mit unterschiedlichen Maschenöffnungen ein, so hat der Kapitän zum Zeitpunkt des Einsa...

• SchRegDV § 10 (Law)

  ...kann dadurch ersetzt werden, daß über der ersten und unter der letzten Zeile der Eintragung ein waagerechter roter Strich gezogen wird und beide Striche durch einen von oben links nach unten rechts ve...

• SchRG § 10 (Law)

  ...k oder auf Änderung des Inhalts oder des Rangs eines solchen Rechts kann eine Vormerkung in das Schiffsregister eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftig...

• NABEG § 10 Erörterungstermin (Law)

  ...kgenommen worden sind oder 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder ...