• GesBergV § 10 Einstufung der Betriebspunkte (Law)

  ...Unternehmer hat die Betriebspunkte den in Anlage 7 festgelegten Staubbelastungsstufen zuzuordnen. (2) In Betriebspunkten, in denen Staubkonzentrationen oberhalb der für die Staubbelastungsst...

• GewO § 10 Kein Neuerwerb von Rechten (Law)

  ...usschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. (2) Realgewe...

• MarkenG § 10 Notorisch bekannte Marken (Law)

  ...ussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächt...

• MitbestG § 10 Wahl der Delegierten (Law)

  ...ungsgesetzes gilt entsprechend. (3) Zu Delegierten wählbar sind die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 des Betriebsverfassungs...

• KHEntgG § 10 Vereinbarung auf Landesebene (Law)

  ...us, insbesondere von der Summe der effektiven Bewertungsrelationen und der Erlössumme für Fallpauschalen (B1 laufende Nummer 3), und schätzen auf dieser Grundlage die voraussichtliche Entwicklung im f...

• ModistAusbV § 10 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)

  ...ungsbereichen Entwurf und Gestaltung, Planung und Fertigung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Entwurf und Gestaltung sowie Planung und Fertigung s...

• MuSchG § 10 Erhaltung von Rechten (Law)

  ...u kann während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1) das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung kündigen....

• SG § 10 Pflichten des Vorgesetzten (Law)

  ...urchzusetzen. (6) Offiziere und Unteroffiziere haben innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgese...

• RechVersV § 10 Sonstige Ausleihungen (Law)

  ...usleihungen" sind ohne Rücksicht auf ihre Laufzeit folgende Ausleihungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Ausleihungen an verbundene Unternehmen" oder im Posten "Ausleihung...

• SÜG § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Law)

  ...ung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, 1. die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen o...

• SchLichtReklAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller/zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin vom 19. Mai 1999 (...

• PostRDV § 10 Nicht ausführbare Zahlungen (Law)

  ...ungsauftrag an den zuständigen Träger der Rentenversicherung zurückzugeben. Der Zeitraum von sechs Monaten kann für bestimmte Fälle durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund un...

• ProdMechTextAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• OrgAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf...

• PatAnwO § 10 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...ustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. (5) Hat der Präsident des Patentamts einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung ohne zureichenden Grund inne...

• RÜG § 10 Invalidenrente für Behinderte (Law)

  ...ufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation ständig oder vorübergehend nicht möglich sind oder angebotene berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation genutzt werden und das dabei erzielte Einkommen 2...

• RDG § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde (Law)

  ...ung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rent...

• NatPMüritzV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...utzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des...

• VSVgV § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Law)

  ...usführung von Leistungen (VOL/B) sind grundsätzlich zum Vertragsgegenstand zu machen. (4) Die Durchführung von Vergabeverfahren zur Markterkundung und zum Zwecke der Ertragsberechnung ist un...

• TiermedFAngAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...